Tag:

Föderalismus

@Pixabay. Larisa-K. Public domain

Wir schrieben den 3. Juni 2016. Ein Freitag. Die Sonne scheint heiß in Neuruppin. 27 Grad Celsius, gefühlt 33. Schwacher Wind Nordwest. 12 Uhr. Unter demnach sehr schwierigen Bedingungen trifft die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) eine Entscheidung, die mit dem Attribut „revolutionär“ nur unzureichend beschrieben werden kann. Wenn jemals die Langatmigkeit von Entscheidungsverfahren beklagt würde, […]

Tag:

Föderalismus

Man kennt den Konflikt ja bereits im Großen, wenn die Geberländer – allen voran Bayern – bei der jährlichen Festsetzung der Ausgleichszahlungen im Länderfinanzausgleich lautstark protestieren und eine zu starke Umverteilung der Finanzmittel und letztlich das Setzen von Fehlanreizen beklagen. Ganz ähnliche Konfliktlinien existieren auch im Kleinen zwischen Kommunen unterschiedlicher Finanzstärke im Rahmen des Kommunalen […]