Heute vor 25 Jahren wurde die Pflegeversicherung im Bundestag verabschiedet und Pflege ist mehr denn je auch ein kommunales Thema, da die Versorgung hier gewährleistet sein muss. Pflegebedürftigkeit war seinerzeit mit einem sehr hohen Verarmungsrisiko verbunden. Inzwischen geht es dabei nicht mehr nur um Armut, sondern um ambulante und stationäre Pflegemöglichkeiten in den Kommunen, die sich […]
Es begab sich einst, dass ich den Bürgermeister der Stadt Wolgast kennenlernte. Als ich heute die Nachrichten verfolgte, fiel mir diese Begegnung wieder ein. Warum? Am 29. März 2019 entscheidet die Bundesregierung über das Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien. In der Sache ist das unstrittig. Aber damit entscheidet die Regierung auch über die Zukunft der Stadt […]
UWE ist nicht wie die anderen. UWE möchte dich verstehen und hört dir zu. Es kommt ihm nicht darauf an, wie erfolgreich du bist. Er möchte einfach, dass es dir gut geht. Und das Beste ist: er tut etwas dafür! Die schlechte Nachricht zuerst: UWE ist kein Mann. Die gute Nachricht: Es gibt UWE wirklich. […]
In den vergangenen Tagen rückte ein Thema auf die bundespolitische Agenda, das wir in den letzten Jahren schon fast vergessen hatten. Der Bund beginnt seine Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und, (oh Wunder!), die Einnahmen reichen nicht und Konflikte poppen auf. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die Einnahmen wachsen langsamer, die Ausgabenwünsche steigen schneller […]
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf einen rigiden Sparkurs ein. Im Ergebnis werden internationale Zusagen für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Das zeigt die Kabinettsvorlage für den Beschluss der Haushaltseckwerte und des Finanzplans bis 2023, die in diesen Tagen vom Kabinett verabschiedet wird. Aber der Reihe nach. […]
Pflege und Pflegenotstand werden nicht nur bundesweit sondern auch in Kommunen zunehmend in den Fokus sozialpolitischer Aktivitäten genommen. Kürzlich hatte ich Gelegenheit in einem Landkreis an einem „Pflegetisch“ teilzunehmen und dort ein datenbasiertes Pflegeszenario zu skizzieren. Der „Pflegetisch“ dieses Landkreises besteht aus qualifizierten und motivierten Akteurinnen und Akteuren, die zu einem großen Teil aus den […]
Der demographische Wandel, zunehmende Segregation, Gentrifizierung sowie Konversion verändern die Gesellschaft auf vielfältiger Weise und somit auch die Herausforderungen der Kommunen an deren Quartiere. Quartiersprojekte liegen im Trend und für die handelnden Akteure ist konkrete Umsetzungshilfe vor Ort eine wichtige Unterstützung auch beim Thema generationengerechtes Wohnen im Quartier, denn die handelnden Akteure haben kaum noch […]
Kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zur Grundsteuer. Wohl nie zuvor stand sie in solchem Maße im Fokus des medialen und politischen Interesses. Dieses Interesse ist durchaus angemessen, geht es doch um die Reform einer Steuer, die alle Bürger betrifft und die für die Gemeinden elementar ist. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine gute Lösung. […]
Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit und Deutschlands. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Willkür und politischer Wille entschieden, wen Polizisten in Haft nahmen, wen Staatsanwälte anklagten, wen Richter verurteilten und wen Gefängnismitarbeitende beaufsichtigten. In Deutschland haben Menschen heute Rechte, die eingefordert, eingeklagt und überwacht werden (können). Für […]
Gestern berichtete das Statistische Bundesamt über neue Pflegedaten und – wen wundert es? – wir verzeichneten 2017 eine starke Zunahme von 19 Prozent mehr Pflegebedürftigen gegenüber 2015. Auch wenn die Zunahme u. a. auf den weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff zurückzuführen ist und Pflege inzwischen stärker in den politischen Fokus geraten ist, sind die Zahlen alarmierend. Denn immer […]
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