Mahnung Moria.

Die Kommunen haben die Lösung. Gehandelt werden muss dringend!

In der Nacht vom 8. September auf den 9. September brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Fast 13.000 Menschen waren dort untergebracht, obwohl das Lager nur für ca. 3.000 Geflüchtete eingerichtet wurde. Nun sind fast 13.000 Menschen obdachlos, laufen ohne das Nötigste über die Insel.  «Das Problem ist, dass wir jetzt ewig und drei Tage auf eine gemeinsame europäische Lösung setzen, die nicht kommen wird. Also hier muss jetzt gehandelt werden», so der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU). «Ich bin bereit, für unsere Stadt zu helfen, das sind viele Städte, man muss uns nur lassen.». (dpa) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/moria-hamms-ob-dringt-auf-rasche-fl%C3%BCchtlingsaufnahme/ar-BB18T7Ta

 

Viele Städte sind bereit, Flüchtlinge aus Griechenland auzunehmen.

Damit dürfte Hamms Oberbürgermeister vielen seiner Kolleginnen und Kollegen aus der Seele sprechen, egal welcher Partei sie angehören. Denn auch die Städte Bielefeld, Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), Köln, Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Parteilos), Münster, OB Markus Lewe, (CDU), Hannover, OB Belit Onay (Grüne), insgesamt 174 Städte in Deutschland, haben sich bereit erklärt, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Sie sind in der Initiative Sichere Häfen zusammengeschlossen: https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/

Inzwischen haben 10 Städte noch mal mit Nachdruck an die Bundesregierung geschrieben, dass Sie Flüchtlinge aus Moria aufnehmen wollen. Darunter sind auch unsere Modellkommunen des Projektes Weltoffene Kommune: Potsdam und Krefeld

Auch einzelne Bundesländer erklären nach und nach ihre Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, so beispielweise Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen.

Doch die Rechtslage ist eindeutig: Zuständig für die Aufnahme ist das Bundesministerium des Innern. Horst Seehofer hofft bisher auf eine europaweite Regelung in der EU. Bisher allerdings ist diese nicht zu erkennen. Im Frühjahr hatten sich einige weitere Staaten als „Koalition der Willigen“ bereit erklärt, insgesamt 1.500 Geflüchtete aus dem türkisch-griechischen Grenzraum aufzunehmen. Ausgerechnet das kleine Luxembourg hatte hier im März den Anfang gemacht. Auch, wenn Deutschland anschließend insgesamt 436 Geflüchtete in den letzten Monaten aufgenommen hat, ist dies bisher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vielleicht, so die Hoffnung, trägt die Katastrophe von Moria nun wenigstens dazu bei, dass die Dringlichkeit in der Öffentlichkeit erkannt wird und nun auch Bundesinnenminister Seehofer dazu bringt, auf die Bitten von Städten und Bundesländern zu reagieren und ein größeres Kontingent an Geflüchteten von der Insel Lesbos aufzunehmen.

 

Es geht um mehr…

Es geht jedoch um mehr. Sollten nicht die Kommunen diejenigen sein, die selbst entscheiden, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen können uns wollen? Wissen nicht die Städte, Kreise und Gemeinden am besten Bescheid, über wie viele Unterkünfte sie verfügen? Auf wie viele Ehrenamtliche sie setzen können, deren Mitarbeit bei der Betreuung von Geflüchteten unverzichtbar ist? Wie motiviert und organisiert die eigene Verwaltung ist? Wie gut die Strukturen zur Integrations- und Vielfaltsarbeit vor Ort, von Verwaltung und Zivilgesellschaft aufgebaut sind? Auf welche Unternehmen und Kammern sie zählen können, die jungen Geflüchteten eine Perspektive für Schnupperpraktika, Ausbildung und Arbeit geben können? Und wie die Stimmung in der eigenen Bevölkerung ist? Bei den anfangs genannten Städten braucht man sich übrigens zu all diesen Fragen wenig Sorgen machen. Sie sind besser vorbereitet denn je, und die aktuellen Zahlen der noch zu betreuenden Geflüchteten sinken stetig.

Politikwissenschaftlerin Prof. Gesine Schwan schlug bereits vor einigen Jahren vor, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten mehr Entscheidungsmacht erhalten sollen. Am 13. März 2018 hat auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission gebeten zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sei, den Kommunen in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik mehr Möglichkeiten zu geben. Das bedeutet auch, Geld für Integrationsmaßnahmen und für die eigene Entwicklung in die nächste Finanzplanung für die Zeit ab 2021 aufzunehmen.

 

Die Lösung liegt auf der Hand

Was daraus geworden ist? Bisher herrscht Stillstand. Es wird höchste Zeit, hier endlich den Kommunen die Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Wenn die 170 Kommunen, die sich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Griechenland bereit erklärt haben, alle jeweils 50-100 aufnehmen würden, dann wären dies 8.500 – 17.000. Wenn die anderen EU-Länder der „Koalition der Willigen“ ihren Beitrag leisten würden, wären es vermutlich mehr als doppelt so viele.

So gesehen, handelt es sich bei den ca. 13.000 Menschen, die dringend von der Insel Lesbos evakuiert werden müssen, um eine sehr überschaubare Zahl. 13.000 Menschen wiederum, die alle obdachlos auf einer Insel ohne die nötigsten Mittel umherlaufen, ohne Essen, Trinken, Kleidung, das ist wiederum eine große Anzahl – und es ist eine Schande nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland, mit einer solchen überschaubaren Herausforderung nicht fertig zu werden. Würde man die Kommunen nur lassen, wäre innerhalb der nächsten Wochen die Lösung da. Denn die meisten Kommunen richten ihr Tun am Handlungsbedarf aus und suchen nach pragmatischen Lösungen. Das Warten auf die europaweite Erfüllung von Prinzipien hilft dagegen nicht.

Übrigens:

Ob die Kommunen selbst in der Lage sind, Geflüchtete aufzunehmen, ob sie die oben erwähnten Kriterien erfüllen, das können sie selbst am besten einschätzen. Hierbei hilft ihnen unser Selbstcheck Weltoffene Kommune. www.weltoffene-kommune.de

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