Das Bild zeigt eine Kreidemalerei auf der Straße mit dem Schriftzug "Welcome" mit Herzen darunter.

Dieser Tage reihen sich die Themen Zuwanderung, Flüchtlinge und Integration wieder sehr wahrnehmbar ins öffentliche Bild. Auch, wenn sie in ihren Auswirkungen jeweils anders zu behandeln sind, zeigen sie deutlich: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Vielfalt ist Normalität. Diese Vielfalt ist eine Herausforderung, die besonders in den Kommunen gemeistert wird. Das Zusammenleben gestaltet sich vor Ort. Es ist also geboten, sich diesen Themen intensiv und langfristig zu widmen.

Besonders die Bilder aus den Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen kann man nicht einfach abschütteln. Auch der Hungerstreik der Flüchtlinge in Bayern und Menschen, die sich mitten in einem gutsituierten Land auf Bäume retten müssen, um auf ihr Leid aufmerksam zu machen – diese Bilder rütteln wach.

Da machen einige gute Nachrichten Hoffnung – auch Hoffnung in den Kommunen, dass ihre Anstrengungen zur Hilfe jetzt mehr Unterstützung finden.

Zuwanderung wirkt sich positiv aus

Eine Nachricht haben gerade die Kollegen aus dem Team „Vielfalt und Einwanderung“ versendet – auch wenn sie nicht direkt den Kommunen zugute kommt, ist es doch eine gute Nachricht:  „Der Sozialstaat profitiert von Zuwanderung – Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet“. In der Pressemitteilung heißt es: „Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Das Plus pro Kopf ist in den vergangenen zehn Jahren um über die Hälfte gestiegen. Für einen weiteren Anstieg sind bessere Bildungspolitik und gesteuerte Zuwanderung die wichtigsten Voraussetzungen.“

Wie gesagt, diese positiven Effekte kommen nun nicht in erster Linie der Kommune zugute. Was aber deutlich wird: Das hartnäckige Vorurteil, Ausländer lägen den Deutschen auf der Tasche, ist damit nicht haltbar. Diese valide Datenbasis ist daher eine gute Argumentationshilfe gegen jede Art von ausländerfeindlichen Stammtischparolen oder noch schlimmer, rechtsorientierter Gruppen, die leider zunehmend an Stimme gewinnen. Diese Fakten belegen wieder einmal, wie Deutschland von Zuwanderung profitiert.

Wer dazu mehr und Details lesen möchte, findet Zahlenmaterial und Hintergrundinfos der Kollegen hier.

Mehr finanzielle Unterstützung

Die zweite Botschaft lautet: „Der Bund hilft den Kommunen“ bei Zuwanderung aus der EU. So will der Bund die Kommunen um 25 Millionen Euro entlasten, die von der Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten besonders herausgefordert sind. Der Betrag soll einmalig an die Länder verteilt werden. Der Bundesrat hat der vom Kabinett am 15. Oktober beschlossenen Verordnung zugestimmt.

Eine dritte Botschaft lautet: der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, wonach höhere Leistungen für Asylbewerber gezahlt werden, bis zu einer Milliarde Euro sollen 2015/16 fließen.  Flüchtlinge und in Deutschland Geduldete bekommen höhere Leistungen für den Lebensunterhalt. Diese berechnen sich nach einem klarem Modus. Zukünftig besteht nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland der Anspruch auf Sozialhilfeniveau nach Asylbewerberleistungsgesetz.

Die weiteren Bestandteile zu diesem Gesetz finden sich hier.

Die Gesetze sind nicht ganz freiwillig entschieden worden, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes bereits 2012.

Es bewegt sich zwar etwas, aber in Bewegung gerät es nur durch Druck und Nachdruck, zudem fährt die Regierung mit den Entscheidungen nur auf Sicht, ein langfristiges Konzept fehlt, etwa auch eines, welches den Zugang zur Gesundheitsversorgung regelt. Aber das füllt ein ganzes anderes Kapitel.

 

Hinter Zahlen stehen Schicksale

Auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge findet sich die aktuelle „Asylgeschäftsstatistik“ für den Oktober 2014. Die Daten allein für den Oktober 2014 lassen den großen Handlungsbedarf für die Kommunen erkennen, etwa Wohnraum zu schaffen, sich kümmern zu können:

Das Bild zeigt den Eingang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Im Oktober 2014 waren folgende Herkunftsländer am stärksten vertreten:

  • Syrien mit 4.929 Erstanträgen, im Vormonat Rang 1 mit 4.187 Erstanträgen (+17,7 %), im Vorjahr Rang 1 mit 1.629 Erstanträgen (+202,6 %).
  • Serbien mit 1.962 Erstanträgen, im Vormonat mit 1.482 Erstanträgen auf Rang 3 (+32,4 %), im Vorjahr Rang 2 mit 1.553 Erstanträgen (+26,3 %).
  • Eritrea mit 1.451 Erstanträgen, im Vormonat Rang 2 mit 1.645 Erstanträgen (-11,8 %), im Vorjahr Rang 4 mit 691 Erstanträgen (+110,0 %).

Neben der nüchternen Listung von Zahlen, steht jedoch hinter jeder einzelnen Ziffer ein Mensch – und sein individuelles Schicksal. Diese Schicksale bekommen vor Ort ein reales Gesicht, wenn die Menschen im Stadtbild sichtbar werden. Ich frage mich jedesmal, was sie erlebt haben und wie man helfen kann. Jeder von uns kann das.

Sehr aufschlussreich ist hier die Stellungnahme von Dr. Ulrich Maly, Präsident des Dt. Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg:

Er macht deutlich, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist und die große Aufgabe jetzt noch vor den Kommunen liegt, nämlich die der langfristigen Integrationsarbeit. Hier ein Ausschnitt: „Wir haben bisher überwiegend über die Spitze des Eisbergs – die Aufnahme in den Ländern und Kommunen – gesprochen, aber nicht über die große Integrationsarbeit, die vor uns liegt. Die Kommunen müssen den Flüchtlingen langfristig Wohnraum bieten, sie müssen die Integrations- und Deutschkurse organisieren. Sie müssen die Flüchtlingskinder in den Schulen und Kitas unterbringen und die Eltern bei der Arbeitsaufnahme unterstützen. Die Städte sind bereit, sich für die Integration dieser Menschen aktiv zu engagieren. Bund und Länder sind gefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen, indem sie ihre Integrationsprogramme finanziell besser ausstatten.“

Chancen jetzt wahrnehmen

Die verschiedenen Nachrichten dieser Tage sind in ihren Auswirkungen unterschiedlich, doch eines eint sie: Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland. Und unsere Gesellschaft ist vielfältig. Mit diesem neuen Zusammenleben müssen wir umgehen. Das ist wahrlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jeden Einzelnen anspricht. Auch der Aspekt, dass künftig deutlicher eine hohe Qualifizierung von Zuwanderern gewünscht wird, wenn es um Steuerung von Einwanderung geht, verschleiert nicht, dass durch die Flüchtlinge derzeit viele Menschen längerfristig hier leben werden, die bisher noch gar keine Chance auf eine gute Ausbildung hatten. Ihnen steht die Zukunft erst noch bevor: es sind die Kinder, die jetzt in den Flüchtlingsheimen untergekommen sind. Es sind die Kinder, die jetzt hier leben – und auch hier lernen können. Dazu braucht es umfassende Anstrengungen aller. Insbesondere vor Ort.

Mich bewegt die Frage, wie die Kommunen hier agieren, was sie leisten können – und welche Hilfe sie erfahren außer Geld von Bund und Land. Das heißt, ich schaue mich vor Ort um. Und schreibe darüber.

Foto: Anke Knopp 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

Über den Autor

Bis Oktober 2016 war sie Projektmanagerin im Programm „LebensWerte Kommune“ in der Bertelsmann Stiftung und schrieb im Blog rund um die Themen zu Digitalisierung, Industrie 4.0, Kommunalpolitik im weitesten Sinne,...

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