Wer hat’s erfunden? – Kommunen als Reformtreiber in der Migrationspolitik

Als sich im März diesen Jahres die Migrationsdebatte darum drehte, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz benötigt oder nicht, meldete sich Peter Tauber mit einem Vorschlag, der nicht ganz der politischen Flughöhe eines CDU-Generalsekretärs entspricht: Ein Patensystem für Einwanderer. Das ist für die große Mehrheit der Bevölkerung zwar weniger abstrakt als Details bei Arbeitsvisa oder kanadische Punktesysteme, aber auch nicht ganz so neu, als dass es ein Paukenschlag in der Weiterentwicklung der deutschen Migrationspolitik wäre.

Man kann darüber streiten, ob Integrationspaten jetzt was völlig anderes sind, als die bereits in einigen Kommunen vorhandenen Integrationslotsen. Auch die Welcome Center gibt es bereits vereinzelt in deutschen Großstädten. Aber hier zählt erstmal der gute Wille und diese beiden Vorschläge sind zumindest lösungsorientierter und sinnvoller als manch andere Wortmeldung aus der Bundespolitik, wenn es um den praktischen Umgang mit Migration geht.

Abstrakt versus real 

Hier wird ein Problem deutlich, dass sich immer im Spannungsfeld zwischen nationaler Gesetzgebung und lokaler Umsetzung von Migrationspolitik ergibt: Die Vorteile von Einwanderung sind in der Regel abstrakt und wirken langfristig (ökonomisches Wachstum, Verringerung der Überalterung oder Magnetwirkung auf kreatives und innovatives Potential), die Herausforderungen jedoch sind unmittelbar zu spüren: Also immer wenn sich das tägliche Umfeld durch Vielfalt oder besser gesagt – durch für uns fremde Personen oder Kulturen verändert (Zusammensetzung Schulklassen, sichtbare Religionsausübung oder Konzentration von Migration auf bestimmte Viertel).

Reaktion erst auf Leidensdruck 

Bundes- und Landespolitik reagiert in der Regel auf Herausforderungen erst, wenn der „Leidensdruck“ auf der Umsetzungsebene zu groß ist oder Medien einen bestimmten Aspekt für sich entdecken und ihn auf die öffentliche Agenda heben. Beispiele hierfür waren 2006 der offene Brief der Lehrer an der Rütli-Schule in Berlin/Kreuzberg (die sich inzwischen zu einer gefragten Schule entwickelt hat) oder 2013 der Hilferuf des Deutschen Städtetags in Anbetracht der vereinzelt konzentrierten Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien in sozial schwache Großstadtviertel (inzwischen sind Bundesmittel bewilligt, auch wenn der Deutsche Städtetag damals fälschlicherweise die gesamten Einwanderungszahlen – einschließlich Studenten und Arbeitnehmer – aus diesen Ländern für ihre Argumentation nutzte und zudem den unsäglichen Begriff der angeblichen „Armutseinwanderung“ prägte).

Migrationspolitik findet vor Ort statt

Deutlich ist: Die wahre Migrationspolitik findet vor Ort statt, da wo der Handlungsbedarf sichtbar ist, da wo Menschen aufeinander treffen. Auch in Kanada – zurecht häufig als Vorbild erwähnt – ist die Migrationspolitik jenseits der nationalen Rahmenbedingung in den Regionen die viel Einwanderung haben, immer lokal organisiert und verankert aber parallel mit ausreichenden Provinz- und Bundesmitteln versehen und von nicht-staatlichen Trägern ausgeführt. Dort wird auch in diesem Zusammenhang der Begriff „Integration“ oder „Integrationspolitik“ nicht verwendet, sondern alle Aktivitäten in der Philosophie „bringing communities together“, also das Zusammenbringen von Bürgern, gedacht. Sei es bei der Ansiedlungshilfe oder bei Einbürgerungsfeiern. Da ist natürlich der Schritt zu den erwähnten Integrationspaten nicht weit.

Gute Ideen machen Karriere

Gute Ideen werden in der Regel in Kommunen erdacht und ausgeführt – auch weil sie dazu faktisch gezwungen sind. Manchmal finden diese guten Ideen den Weg in ein anderes Land (wie z.B. unser regelmäßiger Blick auf die Migrationsgestaltung in klassischen Einwanderungsländern). Aber häufiger noch klettern die Maßnahmen, die sich bewährt haben die politische Wahrnehmungsleiter hoch: Erst wird die Landesregierung darauf aufmerksam und ermöglicht im besten Fall eine landesweite Umsetzung. Dann kann es passieren, dass dies von der Landesregierung eine Ebene höher getragen wird, entweder in die Bundesministerien mit der gleichen politischen Farbgebung an ihrer Spitze oder durch die fachspezifischen Ministerialkonferenzen der Bundesländer. Oder aber – wie in diesem Fall – der Generalsekretär einer Volkspartei greift die Idee auf, obwohl hier noch abzuwarten ist, in wie weit dieser Vorschlag auch Eingang in die praktische Politik findet.

Kommunen als Reformtreiber

Somit sind Kommunen wichtige Reformtreiber in der Migrationspolitik: Sie entwickeln aus der Not heraus praxistaugliche Ideen und fordern das Geld für die Umsetzung ein. Es ist eine undankbare Aufgabe – insbesondere wenn es bei der Frage der Finanzierung zwischen Kommune, Land und Bund zum Streit kommt – aber es führt häufiger zu echten Lösungen. Letztendlich werden die oben erwähnten abstrakten und langfristig positiven Effekte von Einwanderung erst durch die Kommunen ermöglicht. Die Aufgabe der Bundespolitik ist es, vor Ort bewährte Maßnahmen mit Hilfe von Bundesmitteln bundesweit zu ermöglichen, um Deutschland als ein funktionierendes Einwanderungsland mit regional ähnlichen Standards und Dienstleistungen zu etablieren.

Über den Autor

Dr. Orkan Kösemen ist Projektmanager im Programm "Einwanderung und Vielfalt" der Bertelsmann Stiftung. Seine Themenbereiche sind Integration, Migration, Migrantenorganisationen, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, EU-Politik, institutioneller Wandel und Führungsfähigkeit.

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