Deutschkurs im Schulungsort Neubrandenburg der Volkshochschule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am 12. Dezember 2013

Das drängenste kommunale Thema ist zur Zeit die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Nichts bewegt die Kommunen und die Menschen vor Ort zur Zeit so sehr wie dieses Thema. Da kommen viele Facetten zusammen: auf der einen Seite die ehrenamtlichen Helfer, auf der anderen Seite u.a. konkrete Maßnahmen wie etwa die schnelle Arbeitsmarktintegration. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Willkommen in…“

Hervorzuheben sind an erster Stelle die vielfältigen Bemühungen und Hilfsaktionen, die aus der Bevölkerung kommen. Unzählige Menschen in den Kommunen haben sich beispielsweise über Facebook-Seiten organisiert und helfen. Diese Seiten heißen „Willkommen in …“ oder auch „Flüchtlinge willkommen in…“ – passende praktische Formate zum bisher eher theoretisch diskutieren Begriff der „Willkommenskultur“ in Deutschland. Engagierte nutzen diese neuen sozialen Kanäle, um sich auszutauschen und konkrete Hilfe zu leisten – die Angebote reichen von Sach- und Kleiderspenden bis hin zum Hilfseinsatz in den Flüchtlingsunterkünften bei der Essensausgabe und bis zum Einsatz in Sprachkursen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft Vieler vermag die große Aufgabe gemeinsam zu stemmen, die eine Kommune allein nicht auf die Beine stellen kann.

Die neuen Medien mit ihren direkten Möglichkeiten schaffen dabei ganz neue Formen der Hilfsorganisation. Mittlerweile gibt es zu den Willkommensseiten auf Facebook auch Apps, die täglich aktualisiert werden, um möglichst passgenau helfen zu können: hier erfährt jeder Registrierte aus den Gruppen, was tagesaktuell gebraucht wird – von Socken bis Einsatzkoordination der Helfer, alles wird in Echtzeit abrufbar. In meiner Stadt haben sich innerhalb weniger Tage über 230 Menschen auf der Willkommensseite eingeloggt, die helfen und helfen wollen. Unaufgeregt, sachlich und pragmatisch.

Auch viele Medien unterstützen virtuell: Der WDR etwa hat ein Archiv und eine Karte mit allen ehrenamtlichen Hilfsangeboten erstellt, die einen Überblick über die vielfältigen Angebote vor Ort vermittelt. Zu finden ist das unter „NRW hilft“. Hier kann sich jeder informieren, der sich engagieren möchte.

Ich empfinde diese virtuelle Kommunikation als einen guten Beleg dafür, wie sinnvoll und selbstverständlich heute digitale Technik zum Einsatz kommt. Fernab der oft diskutierten und leider gern in den Vordergrund gerückten Nutzung der Social Media für Hetzkampagnen, die den gute Ansatz bedauerlicherweise oft übertünchen.

Ungewissheit für Mensch und Behörde

Neben den ehrenamtlichen Aktionen vor Ort rücken die Bemühungen staatlicher Institutionen in den Blick, möglichst schnell eine Entscheidung über das Bleiben der Menschen zu fällen. Die Bearbeitung von Anträgen kann mehrere Monate bis über ein Jahr dauern. Daran hat bisher auch der verstärkte Einsatz von mehr Personal im Bundesamt für Migration nichts geändert. Sowohl die Asylbewerber als auch die Kommunen bleiben nach wir vor sehr lange im Ungewissen, ob die Menschen bleiben können oder nicht. Ohne eine solche Planungssicherheit wird vielen Flüchtlingen eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt verwehrt. Obwohl die Bundesregierung Residenzpflicht und Arbeitsverbot für Asylbewerber auf (theoretisch) drei Monate verkürzt hat und zwei Drittel der Asylbewerber im erwerbsfähigen Alter sind, bleibt ihnen während der Wartezeit auf Bleibegenehmigung in der Regel der Weg in einen Job versperrt. Zu hoch ist die Unsicherheit für Arbeitgeber, zu unsicher die Perspektive für den einzelnen Flüchtling. Sie sind damit zum Nichtstun gezwungen. Diese Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und damit der Status der Armut führt zu großen Problemen für die Bewerber selbst aber auch in der Wahrnehmung der Aufnahmegesellschaft, die das nicht selten als „ausnutzen“ der Sozialsysteme missinterpretiert.

Arbeitsmarktintegration 

Einer Studie des Migrationswissenschaftlers Prof. Dietrich Thränhardt zufolge, erschwert den Flüchtlingen eine schnellere Arbeitsaufnahme aber nicht so sehr wie eben der Schwebezustand ihres Asylverfahrens. Die Kollegen aus dem Programm „Einwanderung und Vielfalt“ haben dazu einiges Weitergehende formuliert. In der Studie fand ich einige Punkte, die auch vor Ort leistbar ist:

  • Sprachkurse für alle von Anfang an und Anpassung der Kurse an den Leistungsstand der Teilnehmer
  • frühe Erfassung des Ausbildungsstandes, der Berufserfahrung, der Berufsperspektive
  • Aufnahme in die Erfassungssysteme der Bundesanstalt für Arbeit
  • Koordination der Arbeitsvermittlung mit der örtlichen Wohnverteilung der Flüchtlinge
  • Orientierung und Information der örtlichen Bevölkerung über die Aufnahme von Flüchtlingen
  • Darstellung der Situation und Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden, Vereinen, Schulen, Unternehmen und Zivilgesellschaft

Einerseits ist praktische Hilfe sehr schnell, auch durch den Einsatz neuer Medien, andererseits ist die staatliche Hilfe eher langsam. Ich wage mal die Frage, ob es hier auch am fehlenden Status der digitalen Möglichkeiten liegen könnte? Eine Vermutung. Fakt ist: die Zivilgesellschaft organisiert sich mittlerweile schneller und effektiver als es die öffentliche Hand tut, die diese Vorteile noch nicht für sich zu nutzen weiß. Damit wird eine Chance auf zumindest schnellere Kommunikation und Vernetzung vertan. Schade. Und unabsehbar in den Folgen.

In den Ansatzpunkten von Thränhardt zeigt sich jedenfalls nochmal, wie zentral das Mitnehmen der (gut vernetzen) Bevölkerung offensichtlich ist, auch wenn staatliche Stellen die eigentlichen Schalthebel bedienen. Bei der Recherche dazu, wie und was man vor Ort noch auf die Beine stellen kann, fand ich zudem die Infoseite von „Pro Asyl“ mit einem konkreten Leitfaden, wie man „mitmachen“ kann. Dazu hier mehr. Übrigens auch hier virtuell unterstützt.

Die Ansätze stimmen optimistisch: Es gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn wir nicht nur von Willkommenskultur reden, sondern sie auch anwenden. Im Netz und real.

Über den Autor

Bis Oktober 2016 war sie Projektmanagerin im Programm „LebensWerte Kommune“ in der Bertelsmann Stiftung und schrieb im Blog rund um die Themen zu Digitalisierung, Industrie 4.0, Kommunalpolitik im weitesten Sinne,...

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