ein aufgeschlagener Pass mit den Stichworten zur Einbürgerung

Doppelpass – ein Bürokratiemonster

Wenn in Berlin Entscheidungen getroffen werden, hat das nicht unbedingt direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Diese Entscheidung jedoch wirkt sich direkt vor Ort aus: die Optionspflicht ist nun teilweise vom Tisch. Im großen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stand noch, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfalle. Jetzt steht fest: Von der Optionspflicht befreit ist, wer sich mit Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland „gewöhnlich“ aufgehalten hat. Gleiches gilt, wenn die Betroffenen sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht haben oder einen deutschen Schul- oder Ausbildungsabschluss vorweisen können.

Keine Randgruppe betroffen

Die Optionspflicht betrifft keine Randgruppe. Im Jahre 2010 gab es 475.000 deutsche Staatsbürger in allen Altersgruppen, die der Optionspflicht unterlagen. 2013 wurde das Gesetz erstmals praktisch wirksam: 3.300 Optionskinder vollenden dann das 23. Lebensjahr, in dem spätestens die Entscheidung gefällt werden muss. Die Zahl der Optionskinder wird sich in nur wenigen Jahren deutlich erhöhen. Bereits im Jahr 2018 wären 40.000 Kinder gezwungen, sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Die Anzahl der Betroffenen variiert natürlich von Kommune zu Kommune. Der „wegweiser-kommune.de“ gibt einen kommunenspezifischen Überblick über Indikatoren zum Schwerpunkt „Integration“. Hier finden sich Basisdaten zur Integration sowie zur sozioökonomischen Integration, etwa zum Anteil ausländischer Bevölkerung nach Altersjahrgängen, zur Quote der Einbürgerung sowie Indikatoren zu Bildung, Arbeit und zur sozialen Lage.

http://www.wegweiser-kommune.de/

Prüfung in der Praxis  

Nun ist auch die neue Regelung sehr vage. Unklar dabei ist vor allem die Frage, wie sich das ‚Aufwachsen in Deutschland‘ denn überhaupt nachweisen lässt.

Auf Antrag des Betroffenen stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen und damit den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres fest, heißt es. Mit Vollendung des 21. Lebensjahres prüft die Behörde die Voraussetzungen von Amts wegen. Liegen entsprechende Informationen aus dem Melderegister vor, muss sie nichts weiter prüfen. Andernfalls muss der oder diejenige das Aufwachsen in Deutschland anhand der genannten Kriterien nachweisen. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Schulzeugnisses erfolgen.

Schnell wird deutlich: Auch in der aktuellen Regelung ist immer noch ein enormer bürokratischer Aufwand versteckt. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Prof. Dr. Christine Langenfeld,  spricht hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen Regelung sogar von einem „Einfallstor für Definitionsprobleme und Bürokratieaufbau“.

Schon die bisherige Praxis war ein Bürokratiemonster: unter bestimmten Voraussetzungen war die Beibehaltung zweier Pässe möglich, viele der Betroffenen wussten jedoch von dieser Möglichkeit nichts. Die Bertelsmann Stiftung hatte dieses Problem in einer Rechtsstudie von Prof. Kay Hailbronner aufgegriffen und bundeslandspezifischer Musteranträge zur Beibehaltung für einen Doppelpass online gestellt.

Siehe Link:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3B8EDF59-035EA59F/bst/hs.xsl/113688.htm

Ungerecht?

Die von der Bundesregierung derzeit angestellten Überlegungen, einen deutschen Schulabschluss als Nachweis für das Kriterium des ‚Aufgewachsen seins‘ und damit als Bedingung für die doppelte Staatsangehörigkeit zu formulieren, sind weder praxistauglich noch gerecht. Dieses Verfahren müsste die Kommunen und ihre Verwaltungen auf den Plan rufen.

Problematisch wird es etwa, wenn ein Kind mit langer Schullaufbahn in Deutschland, aber mit einem Abschluss im Ausland, im Gegensatz zu einem im Ausland aufgewachsenen Kind, das lediglich das letzte Schuljahr in Deutschland verbracht hat, ungleich behandelt wird. Die Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wären deutlich höher. Die Abschaffung der Optionspflicht in Teilen ist also faktisch nicht realisierbar.

Echte Reform angemahnt

Eine generelle Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes wäre der richtige Schritt angesichts einer Gesellschaft, die auf Zuwanderung angewiesen ist und sich durch bereits bestehende Vielfalt auszeichnet.

Der SVR hatte dazu den Vorschlag für einen Doppelpass mit Generationenschnitt gemacht, der die doppelte Staatsangehörigkeit sowohl bei Geburt in Deutschland als auch bei Einbürgerung ermöglichen würde. Zugleich würde eine automatische und generationenübergreifende Weitergabe von rechtlich und politisch nicht unproblematischen Mehrfachstaatsangehörigkeiten verhindert.

Der SVR schreibt dazu: „Der Koalitionsvertrag konstruiert hingegen eine nicht nachvollziehbare Asymmetrie zwischen dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung und durch Geburt (ius soli). Personen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen den Pass ihres Herkunftslandes aufgeben, in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen beide Pässe behalten dürfen.“

Politisch scheint der Doppelpass damit vom Tisch zu sein, rein praktisch werden sich viele Fragen und ungeklärte Fälle ergeben. Nach wie vor besteht ein hoher Informationsbedarf bei den Betroffenen – und in der Bevölkerung, der vor allem in den Kommunen anfällt und gedeckt werden muss: hier leben die Menschen und hier stellen sie Fragen.

Über den Autor

Bis Oktober 2016 war sie Projektmanagerin im Programm „LebensWerte Kommune“ in der Bertelsmann Stiftung und schrieb im Blog rund um die Themen zu Digitalisierung, Industrie 4.0, Kommunalpolitik im weitesten Sinne,...

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