Tür eines Wartezimmers mit dem Schriftzug Warten
@Veit Mette

Mit dem sogenannten Asylpaket I wurde den Ländern ermöglicht, Asylsuchenden eine Gesundheitskarte auszuhändigen, mit der sie ohne vorherige Genehmigung durch das Sozialamt zum Arzt gehen können. Dieses Modell hat sich in Bremen und Hamburg bereits positiv bewährt. Die Hamburger zeigen, dass die Ausgaben für die medizinischen Leistungen gleich hoch bleiben, sich aber einiges an Verwaltungskosten einsparen lässt. Es würde sich also neben den humanitären Aspekten durchaus lohnen, die Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge bundesweit flächendeckend einzuführen.

Was wir zur Zeit erleben, ist aber ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen: Bayern und Sachsen weigern sich grundsätzlich, die Gesundheitskarte einzuführen; in Bremen und Hamburg gibt es sie bereits seit einigen Jahren; in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein wird sie gerade eingeführt und das Land trägt sämtliche Kosten; in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es die Gesundheitskarte auch schon, aber die Kommunen müssen zumindest für einen Teil der Kosten aufkommen. Allerdings haben sich hier bisher nur wenige Kommunen entschließen können, die Gesundheitskarte auszugeben. In anderen Ländern wird noch überlegt und verhandelt, ob und wenn ja wie die Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge eingeführt wird.

Schon seit Monaten fordern Kommunen und Länder, der Bund solle sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskrise beteiligen. In seltener Einmütigkeit haben dabei die Finanzminister der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern auch die Gesundheitskosten ins Feld geführt. Es spricht viel dafür, mit der bundesweiten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende auch eine Finanzierungszusage des Bundes für die Gesundheitskosten ab der Registrierung zu verbinden.

Studien zeigen, dass Asylsuchende entsprechend ihrem Gesundheitsrisiko zwischen Ländern und Kommunen ungleich verteilt werden. Auch das spricht für einen bundesweiten Solidarausgleich bei den Gesundheitskosten. Die Untersuchungen zeigen überdies, dass die Gesundheitskosten, die unter Genehmigungsvorbehalt durch das Sozialamt erstattet werden, vermutlich höher sind, als wenn Asylsuchende und Flüchtlinge ungehinderten Zugang zur primärärztlichen Versorgung haben. Neben der Humanität sprechen also auch ganz pragmatische Gründe dafür, in der Gesundheitsversorgung künftig keine Unterschiede mehr zu machen.

Über den Autor

Stefan Etgeton arbeitet als Senior Expert im Gesundheitsprogramm der Bertelsmann Stiftung. Er kommt aus dem Verbraucherschutz und vertritt die Themen des Programms im politischen Berlin. Als Experte der Stiftung für...

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