Wie erklär ich’s meinem Kind? Heute: Schulbau im Finanzföderalismus

Im Sommer hat der Bund beschlossen, den Schulbau in armen Kommunen zu unterstützen. Er gab dazu 3,5 Mrd. Euro an die Länder. Nun diskutieren die Länder, wie sie diese Gelder auf ihre Kommunen verteilen. Viele Eltern stehen nun Tag für Tag vor ihren Kindern und müssen erklären, was da los ist. Ich habe einen Vorschlag.

Vor langer, langer Zeit lebte in einem fernen Land in einer großen Burg ein reicher alter Mann. Er galt gemeinhin als geizig und war so gar nicht willens, mit seinen darbenden Mitmenschen zu teilen. Jene standen oft in kalter Winternacht hungernd und frierend vor den Türen seines Gemäuers und baten um eine milde Gabe. Immer und immer wieder schickte er sie unverrichteter Dinge heim in ihre maroden Hütten. So ging es viele Jahre. Doch eines unverhofften Tages öffnete er den Bürgern des Dorfes mit gewaltigem Quietschen das schmiedeeiserne Tor und sagte: „Ich habe eure Sorgen erhört. Ich will euch helfen. Nehmet 100 Goldtaler. Aber ich habe eine Bedingung: Ihr müsst sie so unter den Bürgern des Dorfes aufteilen, dass die Ärmsten den größten Teil erhalten. Kommet bei Sonnenuntergang wieder und unterbreitet mir einen Vorschlag.“ Es brach ein gar großes Hurra unter den Dörflern aus und man traf sich am Folgetag zur Mittagszeit auf dem Dorfplatz unter der Linde. Doch alsbald entspann sich ein großer Streit darüber, wer denn nun wirklich arm ist. Der Eine meinte, er hätte die kleinste Hütte, der andere kaputte Schuhe, der Dritte sei schon ganz dürr und beim Vierten ist jüngst der Esel verschieden. So stritt man den ganzen Tag und die Stunden verrannen. Eh man sich versah, ging die Sonne unter und die Dörfler hatten keinen gemeinsamen Plan. Nun stand der reiche Mann am Tor seiner Burg und wartete. Niemand kam. Betrübt schloss er das Tor und setzte sich zu seinen Goldtalern. Er ward nie mehr gesehen und nie mehr wagte ein Dörfler, bei ihm um Hilfe zu ersuchen.

Die Geschichte des kommunalen Investitionsförderungsgesetzes

Ungefähr so kann man sich die Geschichte des kommunalen Investitionsförderungsgesetzes vorstellen. Schon 2015 gab der Bund 3,5 Milliarden Euro, um den finanzschwachen Kommunen zu helfen. Dazu ging der Bund in der Verteilung der Gelder auf die Länder neue Wege und berücksichtigte erstmals zum Beispiel auch die aufgelaufenen Kassenkredite der Kommunen. Auf diese Weise erhielt NRW einen besonders großen Betrag, verteilte diesen dann aber nicht besonders fokussiert, sondern auf sehr viele Kommunen.

Im Sommer dieses Jahres legte der Bund noch einmal 3,5 Milliarden Euro dazu, um gezielt Sanierung und Neubau von Schulen anzustoßen. Denn ganz offensichtlich ist die bauliche Qualität der Schulen elementar für den Bildungserfolg der Kinder. Ebenso ist Allen klar, dass der Zustand der Schulen gerade in den sozialschwachen Städten oft miserabel ist. Also dort, wo die Kinder gute Schulen am dringendsten brauchen. Ein Teufelskreis.

Aus den Erfahrungen des ersten Hilfspaketes hatte der Bundesfinanzminister seine Schlüsse gezogen. Er wollte mitreden, wie die Länder die Gelder auf ihre Kommunen verteilen. Es sorgte ihn, dass die Gelder nicht gezielter an die schwachen Kommunen fließen, um dort die größten Missstände auszumerzen, sondern größtenteils mit der Gießkanne verteilt wurden und versickerten.

Zur Frage einer sinnvollen Verteilung der neuen Gelder gab es nun eine Anhörung im Landtag von NRW. Das Land tut sich schwer, denn der politische Druck ist hoch und in allen Kommunen wohnen Wähler. Auch in den reichen. So war die Idee des Landes ein Kompromiss: Sechzig Prozent der Mittel folgen den Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichsgesetzes. Vierzig Prozent der Gelder sollen nach Schülerzahl verteilt werden.

Aus unserer Sicht entspricht dieser Schlüssel zum einen nicht dem Sinn des extra in das Grundgesetz eingeführten Artikels 104c, zum anderen ist er auch sachlich fraglich. Vorweggeschoben sei, dass ein einziger objektiver, unangreifbarer Maßstab nicht existiert. Dies gilt ganz unabhängig von den Verteilungsinteressen der Kommunen, die natürlich jeweils genau den Maßstab präferieren, der ihnen am meisten nützt.

Unser Vorschlag: Verteilung der Fördermittel anhand der Kinderarmut

Wir haben eine andere Idee: Verteilt das Geld entsprechend der Kinderarmut! Das Geld kommt automatisch dort an, wo die sozialen Probleme liegen. Wenn in Gelsenkirchen 3,5 Prozent der armen Kinder NRWs leben, dann soll die Stadt auch 3,5 Prozent der Gelder erhalten. Und wenn es in Wermelskirchen nur 0,1 Prozent sind, bekommt Wermelskirchen halt auch nur 0,1 Prozent des Geldes. Fair, transparent und logisch.

Der Verteilungsschlüssel Kinderarmut birgt mehrere Vorteile:

• Er ist ein bewährter Indikator sozialer Problemlagen.
• Die negativen Effekte von Kinderarmut für die Kommunalhaushalte (und damit mittelbar auch für mögliche Investitionen) sind unbestritten.
• Der Indikator Kinderarmut wird flächendeckend amtlich erhoben.
• Er kann durch die Kommunen nicht taktisch variiert werden.
• Und er besitzt einen Bezug zum Bereich Schulen. Mehr bietet Keiner.

Ob diese Idee die Gesetzgebung beeinflusst, bleibt abzuwarten. Der Kompromiss wird wohl obsiegen. Und hier liegt die Gefahr: Denn der Bundesfinanzminister wird daraus seine Lehren für die Zukunft ziehen. Wenn seine Hilfen ihren Zweck nicht erfüllen, weil sie nicht ankommen, wird es bald keine Hilfen mehr geben.

Viele weitere Zahlen und Trends zu den kommunalen Finanzen finden Sie unter: Kommunalfinanzen.