Die Wirtschaftskrise 2009/2010 scheint für die meisten Kommunen ferne Vergangenheit zu sein. Für einige ist sie weiterhin Realität und wird es noch über Jahre bleiben. Warum? Im Zuge dieser Wirtschaftskrise kam es zu extremen Haushaltsdefiziten und einem sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Einige Banken äußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Kommunen. Die Länder mussten handeln. Eine neue Epoche der Kommunalfinanzen begann: Die Epoche der Hilfsprogramme. Neun der dreizehn Flächenländer legten entsprechende Programme auf; in ganz unterschiedlichen Varianten. Im Kommunalen Finanzreport 2015 hatten wir bereits einmal einen Vergleich vorgenommen.
Positive Effekte…
Diese Hilfsprogramme haben von Anbeginn zu kontroversen Diskussionen über die Höhe der Hilfen, notwendige Sanierungsmaßnahmen etc. geführt. Wir haben nun die amtliche Finanzstatistik herangezogen um zu prüfen, welche Effekte sich beobachten lassen. Hierzu haben wir die Entwicklung wichtiger Indikatoren für 46 Sanierungsstädte (Teilnehmer) im Zeitverlauf 2008 bis 2015 mit einer Kontrollgruppe (Nicht-Teilnehmer) verglichen. Die ausführlichen Ergebnisse sind jüngst im Wirtschaftsdienst erschienen.
Der Fokus der Hilfsprogramme liegt auf den jährlichen Defiziten und den Kassenkrediten. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse positiv:
- Die Finanzierungssalden der Teilnehmer waren vor dem Programmstart deutlich schlechter als jene der Nicht-Teilnehmer. Sie verbesserten sich spürbar mit dem Programmstart und sind nun ausgeglichen.
- Die Teilnehmer verzeichneten vor Programmstart einen starken Anstieg der Kassenkredite. Dieser wurde mit den Hilfsprogrammen deutlich gebremst. Das Niveau liegt aber weiterhin dramatisch über dem der Nicht-Teilnehmer.
Negative Effekte…
Eine ehrliche Analyse der Hilfsprogramme darf jedoch hier nicht stehenbleiben. Entscheidend ist, welche weiteren nicht intendierten Effekte an anderer Stelle auftraten. Dazu haben wir uns die Entwicklungen bei Sozialausgaben, Investitionen und Steuern angeschaut:
- Die Sozialausgaben lagen bei den Teilnehmern vor dem Programmstart wesentlich höher als bei den Nicht-Teilnehmern. Die Hilfsprogramme hatten keinen Effekt. In beiden Gruppen stiegen diese Ausgaben parallel.
- Die Investitionen waren bei den Teilnehmern vor dem Programmstart deutlich niedriger als bei den Nicht-Teilnehmern. Diese Differenz hat sich vergrößert. Die Teilnehmer haben ihre Investitionen im Hilfsprogramm noch weiter reduziert. Die Nicht-Teilnehmer haben sie im Zuge guter Konjunktur erhöht.
- Die Hebesätze zur Grundsteuer B lagen bei Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern vor Programmstart nah beieinander. Mit dem Programmstart mussten die Teilnehmer ihre Steuersätze stark anheben. Die Diskrepanz wuchs.
Der zweite Schritt muss folgen
Wie sieht nun das Fazit dieser ersten Auswertung aus? Die Finanzsituation der teilnehmenden Städte hat sich messbar verbessert. Hilfreich war hierbei zweifellos die gute Konjunktur der letzten Jahre. Diese Erfolge wurden aber Teils teuer erkauft. Noch niedrigere Investitionen und noch höhere Steuersätze in ohnehin schwachen Städten schaden dem Standort und können mittelfristig den Abwärtstrend noch beschleunigen. Das Investitionspaket der Bundesregierung war in dieser Hinsicht gut und notwendig. Das Kernproblem steigender Sozialausgaben bleibt, trotz wachsender Erstattungen von Bund und Ländern.
Die Hilfsprogramme waren richtig. Sie sind gleichwohl nur ein erster Schritt. Die Haushalte wurden stabilisiert. Die Kommunen schöpften neue Hoffnung. Doch der zweite Schritt muss folgen: Lösungen für mehr Investitionen, niedrigere Soziallasten und die Umschuldung der Kassenkredite.
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