Seit Jahren stellen wir wieder und wieder fest, dass die kommunalen Investitionen zu gering sind. Es gelingt vielen Städten und Kreisen nicht mehr, ihre Infrastruktur zu erhalten bzw. gar für die Zukunft zu entwickeln. Umso größer ist das Problem in den schwachen Kommunen, von denen es hunderte gibt. Angesichts dessen beschloss die Bundesregierung, den Teufelskreis steigender Sozialausgaben, niedriger Steuereinnahmen, hoher Kassenkredite und dauerhaft fehlender Investitionen zu durchbrechen.
Ein Akronym wird geboren: KInvFG
Der Bundestag gebar das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG). Es war ein Novum, denn erstmals sollten die Gelder primär an finanzschwache Kommunen fließen. Der Bund war kreativ und ersann einen Verteilungsschlüssel, in dem sich Arbeitslosigkeit und Kassenkredite widerfanden. Im Ergebnis stand eine Verteilung, die für Aufsehen sorgte. Dass das Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW überproportional bedacht werden, konnte man erwarten. Dass allerdings die Gemeinden Thüringens und Sachsens nicht als finanzschwach gelten, ließ aufhorchen. Erklärbar wird dies aus dem Indikator Kassenkredite. Manche meinen, hier werden die Guten bestraft und die Schlechten belohnt.
Der Bund verteilte die Gelder also nach Finanzschwäche auf die Länder. Die Länder mussten im Anschluss jedoch jeweils bestimmen, welche ihrer Kommunen denn nun tatsächlich finanzschwach sind. Denn keineswegs durften Alle einen Anteil erhalten. Hier begannen die Probleme. Denn zum einen ist keineswegs klar, wann eine Kommune finanzschwach ist. Und zum anderen waren diverse landespolitische Besonderheiten zu beachten.
Eine Frage, 23 Antworten
Man soll nicht sagen, dass Ministerien unkreativ seien. Beachtliche 23 verschiedene Definitionen der Finanzschwäche verankerten die Behörden in Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien oder Ministerbriefen. Diese fußten auf insgesamt 15 verschiedenen Indikatoren, die teils einzeln, teils in kombinierten Varianten genutzt wurden. Vieles darin erscheint durchaus schlüssig, wie zum Beispiel Kassenkredite, Steuerkraft, Haushaltssicherungskonzepte oder Arbeitslosenquote. Dass jede Gemeinde finanzschwach ist, die Schlüsselzuweisungen erhält, vermag dann aber doch zu erstaunen. Die einzelnen Lösungen finden Sie hier.
Erklärungen
Das KInvFG ist eine Innovation, welche Bund und Länder vor neue Herausforderungen stellt. Wie lassen sich Gelder des Bundes zielgerichtet an die „richtigen“ Kommunen leiten? Und welches sind die „richtigen“ Kommunen? Die unterschiedliche Struktur der kommunalen Problemlagen kann die festgestellte Varianz der Lösungen kaum erklären. Gleichwohl sind die meisten Antworten und Indikatoren durchaus nachvollziehbar.
Das KInvFG wird uns in der Umsetzung noch etliche Jahre beschäftigen. Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich zumindest drei Lehren ziehen:
- Die Definition finanzschwacher Kommunen ist nicht eindeutig und vor allem nicht bundesweit einheitlich möglich.
- Für die Länder besitzen landespolitische Erwägungen höchste Relevanz in der Verteilung der Mittel.
- Eine exakte Steuerung durch den Bund scheitert nicht nur an der Verfassung, sondern auch an der Sache. Eine solche exakte Steuerung ist aber auch nicht notwendig.
Den besonders interessierten Lesenden möchte ich auch folgenden Beitrag zur Entstehung des KInvFG empfehlen:
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