Starke kommunale Unterschiede bei den Steuereinnahmen

Am 9. August erscheint der Kommunale Finanzreport 2017. In dieser Blog-Reihe stellen wir in sieben Folgen sieben Zahlen aus dem Report vor und erzählen die Geschichten dahinter.

Dem Landkreis München geht es mit Blick auf seine Steuereinnahmen nicht nur gut, sondern sehr gut. Mit 3.712 Euro je Einwohner erreichte er 2015 deutschlandweit den höchsten Wert in dieser Kategorie. Der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) belegte demgegenüber mit nur 510 Euro je Einwohner das andere Ende der Verteilung. Damit verfügte er pro Einwohner über weniger als ein Siebtel der Steuereinnahmen Münchens.

Was sind die Gründe für diese Spreizung?

Die Unterschiede in der Steuerkraft lassen sich im Wesentlichen auf Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur zurückführen. Denn eine gute Wirtschaftsstruktur hat einnahmeseitig über die Gewinne der Unternehmen und die Einkommen der Bürger einen starken Einfluss auf die Höhe der Gewerbe- und Einkommensteuer – und damit auf zwei der wichtigsten kommunalen Steuerquellen.

Unterschiedliche Voraussetzungen

Der Landkreis München profitiert in dieser Hinsicht gleich zweifach. Zum einen grenzt er an die extrem wirtschaftsstarke Landeshauptstadt München, die über den Hauptsitz von sage und schreibe fünf DAX-Unternehmen verfügt (Allianz, BMW, Linde, Münchener Rückversicherung und Siemens), ein bedeutender Messestandort ist und darüber hinaus auch noch als wichtiger Medien- und Verlagsstandort gilt. Über Pendler, die im Landkreis wohnen, aber in der Stadt München arbeiten, erzielt der Landkreis somit hohe Einnahmen bei der Einkommensteuer. Denn diese wird nach dem Wohnort der Arbeitnehmer auf die Kommunen verteilt. Zum anderen verfügt der Landkreis München aber auch selbst über wichtige Unternehmensansiedlungen, darunter den weltweit größten Allianz-Standort in Unterföhring sowie die Hauptsitze von Infineon und der ProSiebenSat.1 Media SE. Hinzu kommen noch mehrere Unternehmen aus der Computer- und Biotechnologiebranche. Auf diese Weise kommen auch hohe Gewerbesteuereinnahmen zustande.

Von solch reichen Wirtschaftsressourcen kann der Landkreis Mansfeld-Südharz demgegenüber nur träumen. Am südöstlichen Rande des Harzes gelegen kann er zwar zunehmend vom Tourismus in den Harz und die Lutherstädte Eisleben und Mansfeld profitieren. Nach dem Niedergang des Kupferbergbaus und der Aluminiumverhüttung ist er allerdings insgesamt sehr wirtschaftsschwach.

Starker Süden, schwacher Osten

Trotz zahlreicher positiver Entwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern (darunter deutliche Rückgänge der SGB II- und Kinderarmutsquoten zwischen 2010 und 2015) stehen die Kreise Mansfeld-Südharz und München damit quasi exemplarisch für ihre jeweiligen Regionen: den extrem steuerstarken Süden und den flächendeckend immer noch schwachen Osten. Dies wird insbesondere deutlich, wenn man sich die Listen mit den Gesamtkreisen/ kreisfreien Städten mit der höchsten und niedrigsten Steuereinnahmekraft in 2015 anschaut. Stammen in ersterer allein vier von fünf aus Bayern, liegen in letzterer allesamt in den ostdeutschen Bundesländern.

Alle Kommunen profitieren im Zeitverlauf, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß

Die Analysen des Finanzreports können zwar zeigen, dass innerhalb des Zehnjahreszeitraums von 2005 bis 2015 tatsächlich alle Gesamtkreise/ kreisfreien Städte an Steuereinnahmekraft dazugewinnen konnten, dies jedoch in höchst unterschiedlichem Umfang. Insbesondere einige steuerstarke Gemeinden können sich immer weiter vom „Rest“ absetzen. Dies führt zu einer wachsenden Heterogenität innerhalb der kommunalen Gemeinschaft, die mit Blick auf die Zielvorstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht unproblematisch ist.

Mehr zu den kommunalen Steuereinnahmen finden Sie ab dem 9. August im Kommunalen Finanzreport. Bereits am 19. Juli finden Sie den nächsten Blog-Beitrag. Dann geht es um die Zahl 62 Prozent.