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Geld ist nicht Alles. Aber ohne Finanzen bleibt die kommunale Selbstverwaltung eine leere Hülle. Der finanzielle Spielraum ist in einigen Kommunen in den vergangenen zwanzig Jahren abhandengekommen. Viele Weitere stehen am Scheideweg und drohen, tiefer in den Strudel der Defizite abzurutschen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist von etlichen Faktoren abhängig. Manches liegt im Ermessen der kommunalen Akteure, Manches auf den höheren Ebenen. Fest steht, dass Jeder seinen Teil beitragen muss, sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben. Im Positionspapier haben wir uns Gedanken über die Stellschrauben stabiler Haushalte gemacht.

Auf Bundesebene den Rahmen verbessern

Haushaltskrisen beobachten wir bis dato „nur“ regional. Der Ursachen bestehen viele. Eine liegt im Rahmen des Grundgesetzes. So wurden den Kommunen über Jahrzehnte soziale Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung zugewiesen. Hier muss etwas geschehen. Das hat auch der Bund erkannt und Hilfen ab 2018 zugesagt.

Land und Kommune bilden eine Schicksalsgemeinschaft

Die Länder sind für deren Finanzen zuständig. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz stößt in der Realität an Grenzen. Die Länder in ihrer Finanzkraft oft schwächer, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig. Gleichwohl. Beide sitzen in einem Boot.

Über den Finanzausgleich regeln die Länder die Einnahmeverteilung und –umverteilung. Naturgemäß strittig und komplex, aber ein System mit vielen Variabeln, die bewusst gesetzt werden müssen.

Die Länder tragen ebenso die Aufsicht über die kommunalen Haushalte. Damit haben sie die Chance, dem Entstehen und Verfestigen von Defiziten entgegen zu treten. Das Verhältnis zwischen Aufsicht und Kommunen wird nie konfliktfrei sein. Es muss aber konstruktiv verlaufen.

Lokal Verantwortung übernehmen

Selbstverwaltung bedeutet auch Selbstverantwortung. Der Stadtrat muss die Grenzen der Haushalte anerkennen und ehrlich an die Bürger kommunizieren. Dazu gehören auch Steuern und Gebühren. Wir glauben daran, dass die Bürger Verständnis für die Grenzen des Faktischen haben, wenn sie richtig kommuniziert werden. Ohne die Bürger geht es nicht.

Potenzial liegt in der Haushaltssteuerung. Die Doppik ist fast flächendeckend mit viel Aufwand eingeführt, genutzt wird sie noch wenig. Aus Sicht Vieler haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt. Es gilt, die Doppik mit Leben zu füllen und all die Instrumente sinnvoll anzuwenden. Doppik ist kein System der Buchhaltung, sondern der Steuerung.

Hier finden Sie das Kapitel im Positionspapier in Gänze: 16 Thesen für stabile Haushalte.

Ich freue mich auf Ihre Kommentare.

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

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