Das Bild zeigt eine Uhr mit der Zeit viertel nach zwölf.

Trotz bundesweiter Haushaltsüberschüsse setzt sich der Trend zu immer höheren Kassenkrediten fort. Dieser Trend zeigt sich anhand der neuen Datenbasis, die wir mit dem neuen Software-Relaunch für den Wegweiser-Kommune eingestellt haben.

Insgesamt war 2012 ein gutes Jahr mit bundesweitem Finanzüberschuss.  Aber der Erfolg beruht wesentlich auf den Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs. Sieben von 13 Flächenländern sind im Minus.

Der bundesweite Überschuss ist trügerisch. Er verdeckt den Blick auf die weiterhin bestehenden und sich verschärfenden Problemlagen in einigen Bundesländern. Legt man die neuen Zahlen zugrunde,  wächst die Spaltung zwischen den Kommunen an. Die Kassenkredite, eine Art kommunaler Dispo, sind hierfür ein guter Indikator.

 

Die Grafik zeigt die Kassenkredite nach Bundesländern

Nur in drei Bundesländern – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen – erfüllen sie noch ihre eigentliche Aufgabe als Liquiditätspuffer. In den Kommunen der vier Länder Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind die Volumina Besorgnis erregend. Hier ist der Trend von Verschuldung und steigenden Kassenkrediten ungebrochen, trotz guter Konjunktur. Mit den Kassenkrediten steigen auch die Zinsrisiken, denn jene sind sehr kurzfristig finanziert. Parallel sinkt die Investitionstätigkeit der Kommunen.

Ein weiterer Indikator, an dem die Spaltung der Kommunen deutlich wird, sind die Steuereinnahmen. In der Summe aller Kommunen decken die Gemeindesteuern mehr als ein Drittel aller Einnahmen. Sie sind jedoch im Wesentlichen von der lokalen Wirtschaftskraft abhängig. In vier Ländern sind die Kommunen im Durchschnitt steuerstark mit mehr oder nahezu 1.000 Euro je Einwohner, wovon Bayern und Baden-Württemberg weiterhin überproportional wachsen. Die fünf ostdeutschen Länder haben einen weiterhin hohen Rückstand.

Die Grafik zeigt die Steuereinnahmen der Kommunen nach Bundesländern

Von einer flächendeckenden kommunalen Haushaltskrise kann nicht gesprochen werden. Unübersehbar sind aber regional vertiefte Problemlagen. Finanzierungsüberschüsse in dem einen Land oder der einen Kommune decken nicht die Defizite im anderen Land oder der anderen Kommune. Die Perspektiven für die bereits heute krisenhaften Regionen sind vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben, mittelfristig steigender Zinsen und der Demographie schwierig. Diese Regionen benötigten zielgerichtete Hilfen. Die anstehende Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzverteilung ist eine Chance, die genutzt werden muss.

Einige Zeitungen haben die Zahlen aufgegriffen und dazu veröffentlicht, wie etwa der Spiegel.online.

 

 

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

1 Kommentar

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  • Dr. Georg Ludwig

    23.09.2014
    # 01

    Sehr geehrter Herr Dr. Geißler, ich wäre Ihnen für eine Information dankbar, wie die Bertelsmann-Stiftung beim Wegweiser Kommune die Verwaltungs-Personalkosten pro Einwohner ermittelt – setzen Sie hierfür die Personalkosten des Kernhaushalts plus Vorsorgungsaufwendungen einer Kommune an? Mit freundlichen Grüßen, Dr. Georg Ludwig, Bürgermeister der Gemeinde Lindlar/NRW

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