Solide Kommunalfinanzen – das ist unser Thema auf unserem Kommunalkongress im März. Gerade in diesen Tage zeigt sich anhand der kommunalen Fremdwährungskredite wieder einmal ein Symptom eines strukturellen Reformstaus: Die Freigabe des Schweizer Franken hat eine heftige Diskussion über die Sinnhaftigkeit solcher Finanzpraxis ausgelöst.
Nicht nur schwarz-weiß
Dabei ist das Bild keineswegs nur schwarz-weiß, es hat auch Grautöne. Richtig ist: Als die meisten Kommunen die Kredite aufnahmen, waren die Zinsen deutlich günstiger als im Euro-Bereich. Will man eine Gesamtbilanz dieser Anlagestrategien ziehen, ist es daher geboten, den Währungsverlusten die Zinsgewinne gegenüberzustellen, die die Kommunen durch Fremdwährungskredite in der Vergangenheit erzielt haben.
Dennoch: Diese Bilanz hat sich in den letzten Tagen deutlich zuungunsten der Kommunen verschoben. Die Freigabe des Wechselkurses durch die Schweizer Notenbank löst dramatische Konsequenzen bei den Kommunen aus, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben – freilich nur dann, wenn diese Kredite jetzt fällig werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wechselkurse in Zukunft entwickeln. Die Freigabe des Franken hat Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft der Schweiz(er) empfindlich getroffen. Nachher ist man immer schlauer.
Aus Fehlern lernen
Man macht es sich aber zu leicht, wenn man die Schuld für die jetzige Misere allein bei den Kämmerern sucht. Letztlich sahen viele Kämmerern angesichts einer nahezu ausweglosen Lage ihrer Haushalte keine andere Lösung, als ins Risiko zu gehen. Wichtig ist nun nicht in erster Linie die Suche nach Schuldigen, sondern dass wir alle aus Fehlern lernen.
- Wir brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung für strukturschwache Kommunen, so dass die Haushalte nicht durch riskante Anlagestrategien geschönt werden müssen.
- Wir brauchen einen Umbau von Verwaltungen und Besoldungsstrukturen. Kompetenz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bezahlung und Verantwortung stehen in vielen Bereichen – nicht nur in den Kämmereien – in keinem angemessenen Verhältnis zueinander.
- Wir brauchen eine kritische Öffentlichkeit und eine wache Kommunalaufsicht, die hinschaut, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Auf unserem Kommunalkongress am 16. und 17. März in Berlin wollen wir uns u.a. mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Finanzierung der Kommunen wieder auf eine solide Basis stellen können und welche Rolle die Kommunalaufsicht aktuell spielt, wenn es darum geht, finanzielle Risiken zu vermeiden. Das Programm findet sich hier.
Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren!
Foto: Anke Knopp
„Wir brauchen eine kritische Öffentlichkeit und eine wache Kommunalaufsicht, die hinschaut, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“
Ich denke, genau hier liegt die Lösung des Themas. Kommunale Kämmerer und Lokalpolitiker haben zu wenige Kenntnisse im Finanzmanagement und lassen sich von leichtfertigen Bankberatern „Umfinanzierungsmodelle“ aufs Auge drücken, die sicherlich die Kosten für die Kreditfinanzierung kurzfristig senken. Oft wird das mit Laufzeitverlängerung, etc. bezahlt und in der Summe wird das teurer. Genauso bei Fremdwährungskrediten. Hier haben Kommunen das Risiko ignoriert und Millionenbeträge verloren und niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Hier hat die Aufsicht versagt. Die Parlamente waren überfordert und die Kommunalaufsicht des Landes hat das Risiko ausgeblendet und die Kommunen gewähren lassen.
In Hessen ist der Rheingau-Taunus-Kreis besonders von Währungsverlusten betroffen. Verantwortlich ist sicherlich das Management vor Ort. Doch das Land als zuständige Aufsicht ist hier auch nicht frei von Verantwortung. Jahrelang wurde weggeschaut.
Bisher besteht für Fremdwährungskredite nicht in allen Bundesländern eine Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht. Sicher ein Punkt, den wir im Rahmen des Kongresses einmal kritisch unter die Lupe nehmen sollten.