Kommunale Finanzen in der Corona-Krise: Was tun die Länder?

Mitte März dieses Jahres ließ es sich nicht mehr leugnen: Der Coronavirus hat Deutschland erreicht und zog weite Kreise. Aus der Pandemie wurde eine Rezession. Schlechte Nachrichten auch für die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Schnell war klar, sie brauchen Hilfe. Die Länder sind zuständig und sie wurden überraschend schnell aktiv, wie ein erster Überblick der Maßnahmen zeigt.

 

Corona trifft kommunale Haushalte hart

Für die Kommunen ergibt sich eine besondere Konstellation. Sie sind gleichzeitig mit einem gesundheitlichen und einem wirtschaftlichen Problem konfrontiert. Und beide treffen die Haushalte sowohl auf Seiten der Einnahmen als auch der Ausgaben; sozusagen eine Vier-Felder-Matrix der Haushaltsprobleme. Beide Krisen rufen Mehrausgaben hervor. Corona führt zu Mehrausgaben im Gesundheitsamt oder bei der Einrichtung von Telearbeit. Die Rezession erhöht die Ausgaben für Soziales und macht Hilfen für lokale Unternehmen notwendig. Auf Seiten der Einnahmen fehlen Gebühren, da Kita oder Kultur nicht mehr stattfinden. Das finanziell größte Problem dürfte meist aber der Einbruch der Gewerbesteuer sein. Bis zu 50% Verlust stehen hier im Raum.  Gleichwohl, fast alle Aufgabenbereiche der Kommunen sind in der einen oder anderen weise betroffen.

Länder sind gefordert

Wie auch immer Corona und Wirtschaft sich entwickeln, wie auch immer die Folgen in jeder Gemeinde ausfallen werden, früh wurde klar, dass die Kommunen finanzielle Hilfen brauchen. Der Bund hat im Juni im Zuge des Konjunkturpaktes Einiges beschlossen. Sowohl finanziell als auch praktisch sind die Länder aber dennoch und zusätzlich mit eigenen Maßnahmen gefordert. Da Corona und Rezession sich zwischen den Ländern unterschiedlich auswirken und auf unterschiedlich starke Kommunen treffen, sind solche Hilfen hier auch vollauf richtig aufgehoben. Am Geld zumindest kann es nicht scheitern, denn die Länder haben sich über Nachtragshaushalte bereits Spielräume über mehr als 80 Mrd. Euro beschafft.

 

Fünf Arten der Hilfe

Und tatsächlich wurden die Länder früh aktiv. Einige verkündeten schon im März, die ausfallenden Kita-Gebühren zu ersetzen. NRW änderte bereits am 4. April sein Haushaltsrecht. In den anschließenden Wochen wurden Rufe der kommunalen Verbände nach einem Ausgleich der einbrechenden Steuereinnahmen lauter.

Nun ist die erste Hälfte des Jahres 2020 Geschichte. Ein guter Zeitpunkt für ein Zwischenfazit. Was haben die Länder bis dato für ihre Kommunen auf den Weg gebracht? Aus den Beschlüssen lassen sich fünf Arten der Hilfen kategorisieren:

  1. Mittel für krisenbedingte Mehrausgaben
  2. Ausgleich der Mindereinnahmen der Steuern
  3. Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleiches
  4. Erstattung der wegfallenden Kita-Gebühren
  5. Lockerungen im Haushaltsrecht

Mehrausgaben und Mindereinnahmen würden im geltenden Haushaltsrecht unweigerlich zu Haushaltssperren, Sanierungsprogrammen, Nothaushalte und Kürzungen bei Investitionen führen. Die Kommunen würden als Akteure in der Bekämpfung von Pandemie und Rezession ausfallen. Das musste verhindert werden.

 

Die meisten Länder sind bereits aktiv

Zum Stichtag 30. Juni lässt sich nun feststellen: Zwölf der 13 Länder haben Beschlüsse vorzuweisen, in ganz unterschiedlichem Umfang. Die prominenteste Hilfe war die Erstattung der ausgefallenen Kita-Gebühren. Nachvollziehbar, da dieses Problem als erstes auftrat und der politische Druck der Eltern groß war. Die Summen sind eher klein, da es ja nur um maximal drei Monate geht. Sechs Länder gewähren Zuweisungen für Krisenmaßnahmen, sieben für Steuerausfälle. Die Effekte auf den kommunalen Finanzausgleich sind etwas komplizierter und werden erst in den nächsten Jahren spürbar. Gleichwohl haben sechs Länder das Problem bereits antizipiert. Bei diesen vier Arten der Hilfe fließt im wörtlichen Sinne „frisches“ Geld von den Ländern zu den Kommunen. Klassische Krisenreaktionen.

Die fünfte Art der Hilfe, von bisher sechs Ländern gewählt, ist jedoch aus fachlicher Sicht bemerkenswert. Die Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten und das Verbot, laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, wird aufgehoben. Diese Lösung hat zwei Argumente für sich: Sie wirkt schnell und sie kostet das Land Nichts.

 

Beispiellose Krise und schnelle Hilfen

Im Ergebnis lassen sich drei Punkte feststellen: Die Corona Pandemie ist beispiellos, ebenso die Rezession. Aber auch die Hilfen der Länder flossen schnell und kreativ wie nie zuvor. Dies macht Hoffnung, dass die Kommunen ihre Leistungen und Infrastrukturen erhalten können. Sie werden gebraucht.

 

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