Das Bild zeigt eine Fahne, die am Heck eines Schiffes angebracht ist, das Schiff fährt über See, oben auf der Deutschlandfahne sitze eine Möwe. Am Horizont ist eine untergehende Sonne zu sehen.

Die Steuereinnahmen wachsen. Die Not vieler Städte auch.

Es ist eine bemerkenswerte Karawane, die gestern in Berlin eintraf: Fünfzig Oberbürgermeister aus sieben Bundesländern. Sie eint die Sorge um die Finanzen ihrer Stadt. „Die Finanzen sind die Muskeln des Staates“ sagt man. In diesen Städten sind sie erschlafft und dies ist nicht erst seit Kurzem. Entstanden ist diese Initiative nicht zufällig im Ruhrgebiet, dem Epizentrum des Strukturwandels und der kommunalen Haushaltsnöte. In den letzten sieben Jahren schlossen sich mehr und mehr Städte an.

Schlaffe Muskeln 

Jeder zehnte Einwohner der Bundesrepublik wohnt in einer der Städte, die sich selbst als überschuldet und handlungsunfähig beschreiben. Was haben diese Städte gemeinsam? Im Regelfall sind es Städte mit schwacher Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur; zwei Seiten einer Medaille. Wo über viele Jahre Jobs in Größenordnungen verloren gingen, wächst die Armut und fehlen die Steuern. Ein Sparkonzept reiht sich an das nächste, ohne aus eigener Kraft zumindest die rote Null zu erreichen. Und dabei sind kaputte Haushalte nur die Spitze des Eisberges. Dahinter stehen soziale Probleme, das Wachstum der Armut, Segregation der Stadtteile, Schrumpfung, Verfall von Straßen und Schulen. In vielen Städten lebt jedes dritte Kind in Armut. Sie brauchen starke Städte umso mehr. Mit leeren Kassen lassen sich Zukunftschancen nicht eröffnen.

Bund wäre am Zug 

Die Städte fordern daher eine bessere Finanzausstattung, eine Entlastung von den Sozialausgaben und neue Investitionsmittel. Da von den Ländern, meist ebenso arm, nichts mehr zu erwarten ist, wenden sich die Bürgermeister direkt an den Bund.

Das ist aber folgerichtig. Der Bund schreibt die Sozialgesetze. In den letzten Jahrzehnten oft zu Lasten der Kommunen. Und die Bundesregierung hat diese Forderung bereits anerkannt. Einiges ist geschehen: Bau und Betrieb von Kindertagesstätten oder die Grundsicherung im Alter. Weitere fünf Milliarden jährlich sind im Koalitionsvertrag versprochen.

Es ist für den Bund aber gar nicht so einfach, den Kommunen zu helfen. Formal darf er es gar nicht. Es gibt keinen direkten Finanzkanal. Auch den Kommunen muss klar sein, dass der Bund keinen Blanko-Scheck ausstellt. Er will sicher gehen, kontrollieren, wie das Geld ausgegeben wird. Bei manchen Leistungen ist eine solche Kontrolle gar nicht möglich.

Bund-Land-Finanzbeziehungen

Nichtsdestotrotz, ein Zeitfenster für die Forderung ist geöffnet. Sie ist nicht nur folgerichtig, sondern realistisch. Bund und Länder verhandeln dieser Tage intensiv über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, denn das aktuelle System läuft 2019 aus. Eine Chance für strukturelle Verbesserungen.

Auch die Bertelsmann Stiftung arbeitet an dieser Frage: Wie kann der Bund den armen Kommunen sinnvoll helfen? Erste Lösungsansätze werden wir auf dem Kommunalkongress am 16./17. März in Berlin diskutieren.

Klar ist aber auch: Geld allein löst die Probleme dieser Städte nicht. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme bleiben. Hierfür benötigen die Städte wirkungsvolle präventive Programme, besonders in der frühkindlichen Bildung, eine Vernetzung der Bürger und Vereine. Auch damit beschäftigt sich der Kommunalkongress. Hier findet sich das Programm. 

Foto: Valeska Achenbach

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

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