Das Foto zeigt einen Baum mit goldenem Herbstlaub vor blauem Himmel.
Herbst - Zeit für die Haushaltsplanungen; Foto: Nicole Kleimann

Der Herbst ist bekanntlich die Zeit, in der die Blätter vom Baum fallen. Aber auch die Zeit, in der die kommunalen Haushalte eingebracht werden. Daher ist es sicher gut, wenn nicht nur die Blätter fallen – sondern auch die Hüllen der Haushaltsaufstellung – und so die Zahlen und Fakten zum städtischen Haushalt für alle sichtbar und nachvollziehbar sind.

Wollen Politik und Verwaltung also den Anspruch von Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst nehmen – und aktiv umsetzen, gelingt das insbesondere mit offenen Daten zum Haushalt.

#Transparenz und Öffentlichkeit

Natürlich gelten in Deutschland grundsätzlich konkrete Haushaltsgrundsätze, die auch mehrere Transparenz- und Öffentlichkeitspflichten umfassen. Dagegen wird nicht verstoßen – aber gerade Haushalte sind neuralgische Punkte: Die Aufstellung des Haushaltes entscheidet darüber, was die Kommune umsetzen kann – und welche Leistungen nicht bereitgestellt oder umgesetzt werden können. Haushaltsdaten sind zudem komplex und bedürfen einer näheren Erläuterung oder auch Diskussion. Die politischen Diskussionen dazu sind sehr aufschlussreich, sie zeigen, welche Mehrheit was genau für eine Stadt/Gemeinde erreichen will. Oftmals ist das auch die Nagelprobe für Versprechen und politische Positionierung. Je offener und partizipativer ein solcher Prozess also stattfindet, desto mehr werden auch die Entscheidungen von der Öffentlichkeit getragen – oder eben auch nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine hohe Verschuldung vorliegt oder droht und die Menschen sich aufs Sparen oder reduzieren von Leistungen einstellen müssen. Natürlich darf Transparenz nicht nur dann wirksam werden, wenn die Kassen leer sind. Transparenz muss stets Gültigkeit haben, sie muss aber auch eingeübt werden. Erfahrungsgemäß fällt sie nicht vom Himmel. Der Umgang mit offenen Daten ist ebenfalls so ein Fall – es will trainiert werden.

Politik muss sich öffnen, Verwaltungen müssen sich öffnen 

Einige Kommunen stellen daher bereits ihre Daten zum Haushalt sehr transparent online – mit Visualisierung als Anschauung und Überblick in der Gewichtung, wofür Geld fließt und in welchem Anteil. 

Schöne Beispiele für die Nutzung von OpenData finden sich beispielsweise auf der Plattform „OffenerHaushalt.de“ der OpenKnowledgeFoundation (OKF). Hier werden Daten und Visualisierungen zum Bundeshaushalt, zu bisher sechs Länderhaushalten und auch zahlreichen Kommunen veröffentlicht. Sehr zu empfehlen, allerdings wäre es schön, wenn noch mehr Bundesländer und Kommunen hinzukommen würden. (Dies ist nur ein Beispiel von vielen.)

#Bürgerhaushalte

Weiterhin ein gutes Thema, um Transparenz in den kommunalen Haushalt zu bringen, ist für mich der Bürgerhaushalt. Nicht ganz neu, aber nach wie vor sehr nah dran. Im 8. Statusbericht der Bürgerhaushalte in Deutschland finden sich immerhin 435 Kommunen mit Erfahrungen in diesem Verfahren, die sich jedoch von Stadt zu Stadt immer individueller ausgestalten. Ein signifikantes Zeichen auch dafür, dass die Bedarfe eben nicht von der Stange zu regeln sind, sondern ortsspezifisch politisch zu diskutieren sind. Auch dazu gehört die Öffnung von Daten – und deren Interpretation.

Offene Daten aber sollten nicht nur punktuell zur Transparenz beitragen, wünschenswert ist ein umfassendes Konzept dazu, getragen von Politik, Verwaltung und auch der Bürgerschaft. Das erfordert politischen Gestaltungswillen. Das wäre aber ein nächstes zu vertiefendes Thema…

#ABC Haushaltsrecht

Einen Schritt vor einem OpenDataKonzept aber liegt auch die Information. Um sich einen ersten Einblick zu verschaffen, empfehle ich für alle Neueinsteiger und auch Interessierte das kleine politische Wörterbuch „ABC des Haushaltsrechts“. Das gibt es als kostenloses Download hier. Dies gilt übrigens für alle sechzehn Bundesländer, jedes folgt nämlich seinem eigenen Haushaltsrecht.

#Gute Impulse

Besonders zu empfehlen ist aber auch der Blog „HaushaltsSteuerung.de“ – ein Füllhorn an spannenden Themen rund um den Haushalt, enthält viel Statistik aber auch neue Impulse, wie das große Thema Haushalt weiterentwickelt werden kann – und auch wie Partizipation und Transparenz gelingen können.

Also: der Herbst kann kommen – mit fallenden Blättern und fallenden Hüllen zu Haushaltsdaten. Mischen Sie sich ein!

Über den Autor

Bis Oktober 2016 war sie Projektmanagerin im Programm „LebensWerte Kommune“ in der Bertelsmann Stiftung und schrieb im Blog rund um die Themen zu Digitalisierung, Industrie 4.0, Kommunalpolitik im weitesten Sinne,...

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