Das Bild zeigt ein buntes Standbild, welches früher den Sendeschluss im Fernsehen signalisiert hat.

Doppik in den Kommunen

Sechzehn Jahre können eine lange Zeit sein. Für die Modernisierung des Haushaltswesens in den Kommunen war sie nicht lang genug. Im Jahr 1999 fasste die Innenministerkonferenz den Grundsatzbeschluss zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts. Inspiriert wurde sie von den Ideen des Neuen Steuerungsmodells.

Transparenz in der Haushaltswirtschaft, Denken in Produkten und Kennzahlen, Budgetierung, Organisation – die Liste der Hoffnungen war lang. Sie wurde in der kommunalen Welt kontrovers und emotional diskutiert; teils bis heute. Vor zehn Jahren begannen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der technischen Umstellung ihrer Haushalte. Die anderen Länder folgten mit eigenen Terminen. In Baden-Württemberg läuft die Umstellung bis 2016. In Bayern und Thüringen wird sie, nach jetziger Rechtslage, nie abgeschlossen sein. Dort gilt ein Wahlrecht. Trotz hoher Kosten und bleibender Anwendungslücken kommen nüchterne Analysen heute zu einer eher positiven Einschätzung der Doppik.

Straßenbegleitgrün im bundesdeutschen Föderalismus

Im Jahr 2003 beschloss die IMK einen gewissen Rechtsrahmen, der jedoch nicht bindend war. Denn Deutschland ist ein föderaler Staat und das kommunale Haushaltswesen gehört zu den wenigen ausschließlichen Hoheiten der Länder. Die historisch gewachsenen, identitätsstiftenden, landestypischen Eigenarten fanden ihren Niederschlag in den Abschreibungsfristen für Gemeindestraßen und der Bilanzierung von Bäumen. Die Bertelsmann Stiftung und die KGSt haben die Haushaltsreform von Anbeginn begleitet und für eine Vereinheitlichung des neuen Haushaltsrechts argumentiert. Wir waren nicht erfolgreich. Um die Unterschiede zumindest aufzuzeigen und für eine gewisse Vergleichbarkeit des Rechts zu sorgen, wurde die  Homepage www.doppikvergleich.de aufgelegt.

EPSAS – Ein neuer Trend aus Brüssel

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich nach sechzehnjähriger Doppik-Reform nun eine neue Reformwelle ankündigt: Die EU plant, das Haushaltsrecht europaweit zu harmonisieren, um die Haushalte besser überwachen zu können. EPSAS ist der neue Fachbegriff. Ob, wann und in welcher Form diese neue Haushaltsrechtsreform kommt, ist noch ungewiss. Sie bietet Risiken und Chancen. Die Überlastung der Kommunalverwaltung ist absehbar. Positiv könnte sich die Harmonisierung auf den heutigen Paragrafendschungel der Doppik auswirken.

Die Modernisierung des Haushaltsrechts scheint tatsächlich eine Geschichte ohne wirkliches Ende zu sein. Umso wichtiger ist die Homepage www.doppikvergleich.de. Sie erscheint heute im neuen Design und mit neuen Beiträgen. Hier finden Interessierte dauerhaft alle aktuellen Entwicklungen in Deutschland und EU.

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

2 Kommentare

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  • Wolfgang Ksoll

    24.07.2015
    # 01

    Ich glaube, es ist eine Dreistigkeit von Staat und Kommunen, von allen anderen in der Wirtschaft eine kaufmännische Buchführung zu fordern (sei es nach HGB oder internationalen Standards) und für sich selbst Sonderlocken von Dorf zu Dorf anders zu fahren (auch mit EPSAS, man hätte die Chance nutzen können, sich mit IFRS synchronisieren zu können, statt regionale Doppelarbeit den Steuerzahler bezahlen zu lassen).
    „Denken in Produkten und Kennzahlen, Budgetierung, Organisation“ haben primär nichts mit der Doppik zu tun, haben aber dazu geführt, dass ohne Beweis der Nützlichkeit Dinge Pflicht werden, die die Projekte unnötig kompliziert haben und verteuert haben. Es gibt keine Evidenz, dass das Wissen um die Kosten für einen Meter Straße oder eine Kitaplatz zu Nutzen geführt hätte. In der gesetzlichen Krankenkasse wäre solch evidenzloses Vorgehen undenkbar. Zudem wurde beim notwendigen Benchmarken (z.B. bei den KGSt-Benchmarkringen) gemauert, was das Zeug hielt. In der Wirtschaft ist dieses Behauptungsvorgehen auch keine Pflicht, sondern wahlweise. Aber kaufmännische Buchführung müssen alle machen (bis auf die früher so genannten Minderkaufleute). Der Bund betrachtet sich auch als Minderkaufmann und behauptet keck, er brauche die Kameralistik, um mit ein paar Leuten 4.000 Haushaltstitel fein zu managen. Das ist irreal. Entsprechen sehen die Rekordschulden unter Schäuble auch aus, die mit 2,1 Billionen € ein nie gekanntes Ausmaß angenommen habe. Und noch immer werden Schulden in Schattenhaushalten versteckt, statt in einer ordentlicheen Konzernbilanz konsolidiert zu werden.
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2011/08/29/doppik/

  • René Geißler

    24.07.2015
    # 02

    Hallo Herr Ksoll,
    Sie bringen eine Menge diskussionswürdiger Thesen. Ich möchte nur auf eine eingehen: “Denken in Produkten und Kennzahlen, Budgetierung, Organisation” haben primär nichts mit der Doppik zu tun… Da stimme ich Ihnen zu. das hätte man auch kameral machen können. Hat man aber nicht. Und so hat der Gesetzgeber ein Regelsystem geschaffen, dieses Verhalten zu begünstigen. (Sich selbst hat er leider ausgenommen.) Die Doppik hält vielerorts noch nicht, was sie verspricht, lassen Sie uns daran arbeiten, die Potentiale des System zum Wohle der Kommunen zu heben.

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