Deutschland ist gespalten. Schwache Kommunen holen nicht auf: 

Keine Fortschritte in NRW; Baden-Württemberg problemfrei; Strenges Haushalten in Sachsen; Dickes Plus in Bayern; Zwei Welten in Brandenburg; Schleswig-Holsteins Städte in der Krise. So sind einige der Pressemeldungen überschrieben, die heute erschienen. Der Tenor variiert, der Bezug ist der gleiche: der Kommunale Finanzreport 2015 der Bertelsmann Stiftung. 

Der Finanzierungssaldo bundesweit war drei Jahre im Plus. Für die einzelnen Länder sieht dies schon ganz anders aus. Bayern zieht davon. Das Saarland fällt immer weiter zurück.

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Eine Aussage, die sich Eins zu Eins auch mit Blick auf die Investitionen bestätigt. Die Aussichten sind für die schwachen Kommunen trübe. Investitionen sind das Fundament des Wachstums von Morgen. Dieses Fundament dünnt regional aus.

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Mit Blick auf die Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ist die Prognose damit recht klar. Der Süden wird auch zukünftig schneller wachsen. Das tat er schon seit 2008: 19% in Bayern versus 7% in NRW. Bereits heute liegen sieben der zehn steuerstärksten Kommunen in Bayern. Die zehn schwächsten in Ostdeutschland.

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Die Pfade sind das Problem.

Regionale Unterschiede in der Wirtschafts-, Sozial und Haushaltsstruktur  sind an sich nicht ungewöhnlich. Problematisch werden sie erst dann, wenn sich selbst verstärkende Entwicklungen in die eine oder andere Richtung ergeben, aus denen die Kommunen allein nicht entweichen können. Ist dem so?

Wir haben erstmals die zeitliche und regionale Entwicklung wichtiger Finanzkennzahlen untersucht. Dazu haben wir die bundesweit 398 Kreise und kreisfreien Städte entsprechend ihrer Steuereinnahmen, Kassenkredite und Hartz-IV-Kosten für die Jahre 2008 und 2013 in vier Gruppen eingeteilt und verglichen. Die Idee dahinter ist zu prüfen, ob einzelne Kommunen ihre Gruppe zwischen den Jahren nach oben oder unten verlassen haben.

Ein neuer Begriff ist geboren: Die Transitionsmatrix.

Schauen wir uns das Ergebnis mal für die Steuern an. Die wichtigsten Zellen der Matrix sind jene links oben, die Armen, und rechts unten, die Reichen. Die Wirtschaftskrise hat Einiges durcheinander gewirbelt. Bei weitem nicht alle Kommunen hatten sich 2013 schon erholt. Dennoch sind die beiden Extreme hoch stabil; vor allem bei den Armen. Es finden sich in dieser Gruppe 2013 zu 85% die gleichen Kommunen wie 2008. 

 Matrix-Steuerkraft

Ganz ähnlich sieht das Bild aus bei den Kassenkrediten oder Hartz-IV-Kosten. Die schwachen Kommunen hängen fest.

Handlungsansätze bei Bund, Ländern und Gemeinden

Eine Patentlösung gibt es nicht. Klar ist, dass die Kommunen allein es nicht schaffen. Es braucht Hilfen von den Ländern. In der einen oder anderen Form sind diese über spezielle Programme gekommen. Der Finanzreport geht auch diesem Thema nach. Offen ist die Entlastung des Bundes ab 2018. Wir plädieren weiterhin für die Hartz-IV-Kosten.  Und natürlich müssen die Kommunen vor neuen Lasten geschützt werden.

Was meinen Sie, wie geht es weiter?

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

2 Kommentare

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  • Stefan Winterfeld

    14.08.2015
    # 01

    Wenn die Pfade stabil sind, und von Außen Nichts kommt, geht es so weiter wie bisher. Interessant ist, ob es überhaupt möglich ist, die Pfade zu verlassen.

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