Es begab sich einst, dass ich den Bürgermeister der Stadt Wolgast kennenlernte. Als ich heute die Nachrichten verfolgte, fiel mir diese Begegnung wieder ein. Warum? Am 29. März 2019 entscheidet die Bundesregierung über das Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien. In der Sache ist das unstrittig. Aber damit entscheidet die Regierung auch über die Zukunft der Stadt Wolgast. Diese Geschichte erzählt die gelegentlich dramatischen Auswirkungen der Bundespolitik auf einzelne Städte. Doch der Reihe nach.
Eine Stadt mit Werft
Wolgast ist eine kleine Stadt an der Ostseeküste: Hansetradition, Hafen, malerische Altstadt, Eingang zum Tourismus-Mekka Usedom. Wirtschaftliches Fundament war und ist die Peene-Werft. In den 1980er Jahren beschäftigte sie rund 3.500 Arbeiter. Heute sind es noch 300. Immerhin, es gibt sie noch. Aber der Niedergang in den 1990er Jahren war unbeschreiblich. Die Einwohnerzahl fiel von 18.000 auf rund 12.000. Arbeitslosigkeit, Kaufkraft, Leerstand, Wegzug… Man kennt diese Geschichten.
Haushaltskrise und Sanierung
Dass angesichts dieses sozialen und wirtschaftlichen Einbruchs auch der Stadthaushalt völlig marode war, ist zwangsläufig und fast schon zweitrangig. Minimale Steuern aus Gewerbe und Einkommen, jährlicher Verlust an Zuweisungen durch Schrumpfung, hoher Investitionsbedarf. Um das Jahr 2000 gehörte Wolgast zu den höchst verschuldeten Kommunen überhaupt. Gleichwohl, in den letzten zehn Jahren gelang der Turnaround. Die Haushalte waren meist ausgeglichen, große Teile der Schulden wurden ausgelagert, die Gewerbesteuer stieg, Kassenkredite gibt es nicht. Etliche Sanierungskonzepte hat der Stadtrat beschlossen. Man war auf einem guten Weg; auch jenseits des Haushalts.
Schicksalstag im November
Der 19. November 2018 kann ein Schicksalstag werden. An diesem Tag verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der Beschluss der Bundesregierung kam für Wolgast einem Erdbeben gleich. Denn eben diese Peene-Werft war mit dem Bau von Polizeibooten für Saudi-Arabien beauftragt und quasi über Jahre vollständig dadurch ausgelastet. In der Sache ist der Beschluss der Bundesregierung natürlich richtig. Ebenso unstrittig ist, dass Rüstungsgeschäfte fragwürdig sind und die Werft ihr Geschäftsmodell ändern sollte. Kurzfristig hilft dies Werft und Stadt aber nicht weiter. Kurzum, mit dem Exportstopp stoppte auch die Produktion. Die Belegschaft ging in Kurzarbeit.
Konsequenzen vor Ort
„Bundespolitik findet in den Kommunen statt“ ist eine oft benutzte Phrase. Hier stimmt sie. Seit vier Monaten bangen Werft und Stadt nun um diesen Auftrag. Für Beide geht es, dass kann man durchaus so sagen, um die Existenz. Bereits vor Monaten stoppte die Stadt alle Investitionsplanungen. Denn die Gewerbesteuer der Werft allein deckt mehr als zehn Prozent des Haushaltes. Wie es aussieht, fällt nicht nur die Zahlung für 2019 aus; die bereits erhaltenen Zahlungen für 2018 müssen dem Unternehmen erstattet werden. Das wäre der Bankrott. Doch die absehbaren Konsequenzen gehen weit über den Haushalt hinaus: Die Arbeiter werden die Stadt verlassen, mit ihnen deren Familien. Zuliefererbetriebe werden schließen, denn die Werft ist der Kern einer ohnehin nur bescheidenen Industrie. Nicht zu überschätzen ist der psychologische Effekt. Nach 20 Jahren Krise sah die Stadt wieder Hoffnung. Zu früh gefreut.
Der Bund war wieder planlos
Selbstverständlich kann die Bundesregierung Entscheidungen internationaler Tragweite nicht an den Interessen einer Stadt ausrichten. Selbstverständlich fordert die Stadt nicht, dass Rüstungsgüter aus wirtschaftlichen Gründen durchgewunken werden. Aber die Stadt fordert ein Konzept der Bundesregierung, die Konsequenzen solcher Entscheidungen für die Betroffenen zu mindern. Das Unerklärliche und der eigentliche Vorwurf an die Bundesregierung ist: Solche Fälle traten in der Vergangenheit mehrfach auf; wenn auch nicht so extrem. Die Bundesregierung hätte bereits vor Jahren Pläne entwickeln müssen, um den wirtschaftlichen Folgen vor Ort zu begegnen.
Erst in sprichwörtlich letzter Minute fand die Regierung eine Lösung für die Werft. Sollte der Exportstopp verlängert werden, kaufen Bundespolizei und Marine besagte Boote. Die Produktion, die Existenz der Werft und die Zukunft der Stadt wären gesichert. Warum wurde dies nicht sofort beschlossen? Diese vier Monate Unsicherheit haben Spuren beim Unternehmen, bei der Stadt und bei den Menschen hinterlassen. Dieser Schaden war vermeidbar. Um im Bild zu bleiben, sollte die Werft diese Geschichte als letzten Warnschuss verstehen. Es muss ein Geschäftsmodell jenseits der Rüstung gefunden werden. Denn auch die Werft hat eine Verantwortung für die Stadt und die Menschen.
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