….Eine historische Chance, die wir nutzen müssen.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung enthält viele großzügige Vereinbarungen. Manche sind umgesetzt, andere noch nicht. Mit Sorge schauen die Kommunen auf die Zusage des Bundes, sie von den beständig steigenden Sozialausgaben zu entlasten. 5 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Ab 2018. Ohne Finanzierungsvorbehalt.
Es ist nicht leicht, Gutes zu tun.
Die Zusage des Bundes ist bemerkenswert. Er folgt damit einer fast schon Jahrzehnte dauernden Diskussion in der Wissenschaft und einer alten Forderung der Kommunen. Die Zusage ist richtig. Die Entlastung von Sozialausgaben adressiert ein drängendes Problem der Kommunen und eine zentrale Ursache der bestehenden Haushaltskrisen. Eines ist klar: diese Mittel können einige Probleme mindern. Dafür müssen sie aber bei den richtigen Kommunen ankommen. Sie müssen auf dem richtigen Weg fließen. Leider sind wir noch keinen Schritt weiter, was die Umsetzung des Koalitionsvertrages angeht.
Wir haben uns in den letzten Monaten mit der Frage beschäftigt, bei welcher der vielen sozialen Aufgaben der Bund finanziell „einsteigen“ sollte, um tatsächlich den armen Kommunen zu helfen. So leicht die Forderung erhoben ist, so schwer ist die richtige Antwort darauf im Detail. Denn der Leistungskatalog der Kommunen ist groß und die auszuwählende Leistung muss bestimmte Bedingungen erfüllen:
- sie muss gesetzlich stark geregelt sein
- die Kommunen dürfen keine großen Ermessensspielräume besitzen
- die Höhe der jeweiligen Ausgaben muss nachvollziehbar sein
- die Ausgaben sollen sich in armen Kommunen ballen
- die Leistung soll bundesweit tatsächlich kommunal getragen werden.
Hartz 4 Wohnkosten sind der entscheidende Hebel
Am Ende aller Analysen bleibt im Grunde nur eine Leistung übrig. Wenn der Bund gezielt helfen will, muss er seinen Finanzierungsanteil an den Kosten der Unterkunft aus Hartz 4 erhöhen. 5 Milliarden reichen aus, um den bereits bestehenden Anteil ab 2018 auf zwei Drittel aufzustocken.
Strukturschwache Kommunen leiden besonders an diesen Ausgaben. Im Gegenzug würden sie folgerichtig auch stärker entlastet. Das macht Gelder frei, z.B. für Investitionen. Denn diese sind in den schwachen Kommunen geringer als in den starken. Damit werden die Unterschiede in die Zukunft fortgeschrieben. Ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen.
Fließt das Geld über die Hartz 4 Wohnkosten, kommen die Hilfen automatisch bei den Richtigen an. Denn diese Sozialleistung ist ein Automatismus der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahlen sind eindeutig. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg bindet diese Sozialleistung 3% der Haushalte, im schwachen Sachsen-Anhalt 11%. Die Stadt Magdeburg ist fast zehnmal höher belastet als der Kreis Hohenlohe. Das ist langfristig nicht tragbar, zumal diese Städte meist auch steuerschwach sind. Hohe Ausgaben treffen auf geringe Einnahmen.
Konsequenzen und Hürden
Steigt der Bund stärker in die Hartz 4 Wohnkosten ein, so hat dieser Schritt Konsequenzen. Zuerst einmal positive. Die Entlastungswirkung ist enorm. In NRW z.B. fast drei Viertel der Defizite. Andererseits wird der Bund mitreden wollen, wie „sein“ Geld ausgegeben wird. Zu Recht. Was nicht passieren darf, sind Eingriffe in den Einzelfall. Ein Monitoring der Ausgaben anhand weniger Kennzahlen sollte genügen, „Ausreißer nach oben“ aufzudecken. Damit müssen und können die Kommunen leben.
Auch Presse und TV haben unsere Untersuchung aufgegriffen. Sehen Sie hierzu einen Beitrag aus den Nachrichten von RTL.
Hier findet sich die Pressemitteilung zur Studie.
Hier finden sich zahlreiche Grafiken.
Hier findet sich die Publikation „Sozialausgaben, wie der Bund helfen kann„.
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