Der Beginn der Corona-Krise liegt mittlerweile so lang zurück, dass Manche sie für überwunden halten und Andere sich daran gewöhnt haben. Auch für die Kommunen war 2020 ein Ausnahmejahr, geprägt von einer nie erlebten Pandemie, vom zweit größten Wirtschaftseinbruch und ebenso noch nie erlebten finanziellen Hilfen. Die kommunale Welt wurde gehörig durcheinandergerüttelt. Und umso wichtiger ist die Frage: Wie geht es weiter?
Diverse finanzielle Einschläge
Pandemie und Rezession, beide Krisen, belasteten die Kommunalhaushalte. Die Kosten der Pandemie waren eher kleinteilig, schwer messbar und traten in fast allen Aufgabenfeldern auf; zuvorderst die Gesundheitsämter, aber auch der Betrieb der Schulen, Ordnungsämter, Zuschüsse an Unternehmen oder Digitalisierung. Die Kosten der Rezession trafen die Gemeinden über die Gewerbesteuer und waren somit sichtbar. Minus neun Milliarden Euro stand zu Buche, immerhin weniger als befürchtet. Die aktuelle Ausgabe von „Analysen & Konzepte“ fasst die Folgen zusammen.
Wichtig ist, beide Krisen wirken nach. Die Erfahrungen der Pandemie erhöhen die Aufgabenstandards oder schaffen gar neue. Die Gewerbesteuer wird einige Jahre schwächer als geplant blieben.
Kaum überschaubare Hilfspakete
So kompliziert wie die Krisenfolgen waren auch die Reaktionen von Bund und Ländern. Nie zuvor gab es so viele, so große Hilfspakete. Es wird wohl Niemanden geben, der sie Alle überblickt. Die größte Summe floss über die Erstattung der Gewerbesteuer, die letztlich sechs Milliarden Euro höher ausfiel, als der Verlust. Aber auch die Hilfen für ÖPNV, die dauerhafte Aufstockung des Bundesanteils an den SGB-II-Kosten, Zuweisungen für den Ausbau der Gesundheitsämter, Investitionshilfen, Digitalisierung usw. wurden beschlossen.
Unter dem Strich kamen die Kommunen daher 2020 finanziell mit dem Schrecken davon. Hohe Lasten, aber auch hohe Hilfen und am Ende stand sogar ein Überschuss. Viel wichtiger aber war, dass die Kommunen ihre Haushaltspläne umsetzen konnten und in der Krise handlungsfähig blieben.
Szenarien der nächsten Jahre
Der finanzielle Ausblick zeigt zunächst einmal Defizite. Zwar kann man sagen, diese belaufen sich nur auf zwei Prozent der Einnahmen. Aber auch diese kleine Lücke wird Folgen haben.
Die Kämmereien können schwer schätzen, wie hoch die Gewerbesteuer in ihrer Gemeinde in den nächsten Jahren ausfällt. Gleiches gilt für die Zuweisungen des Landes, die verzögert auf die Rezession reagieren. Den Kommunen fehlt also eine belastbare Planungsgrundlage.
Die Folge von Unsicherheit ist Sparsamkeit. Die Investitionen werden den Höhenflug der letzten Jahre nicht fortsetzen, sondern wieder sinken. Einigen Kommunen wird Liquidität fehlen. Die Kassenkredite werden nach Jahren des Rückgangs wieder steigen. Auch der Stellenzuwachs der letzten Jahre wird sich wieder abschwächen.
Kurzum, die Kommunen stehen infolge der Corona-Krise vor einem Trendwechsel. Die guten Jahre sind erst einmal vorbei. Bund, Länder und Kommunen müssen aber verhindern, dass die schlechten Jahre der 2000er zurückkommen.
Die Länder stehen in der Verantwortung, fokussiert zu helfen. Die „Gewerbesteuer-Gießkanne“ wie 2020 kann es kein zweites Mal geben. Die Kommunen müssen ihre Rücklagen nutzen und sicher das eine oder andere Ziel überdenken. Ein gewisser Anstieg der Kassenkredite ist angesichts von Nullzinsen verschmerzbar, wenn die Länder, wie es 2020 einige taten, das kommunale Haushaltsrecht lockern. Und natürlich bleibt das Dauerthema des Investitionsstaus. Wir brauchen eine Verstetigung der Fördermittel und endlich leichtere Verfahren, damit Gelder auch wirklich abfließen. (Hierzu ein Vorschlag)
Und wenn all dies getan ist, heißt es ein Stück weit abwarten. Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Aber die Kommunen haben mit Kreativität und Fleiß schon Vieles überstanden.
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