Die Kommunalaufsicht: Bissiger Wachhund oder zahnloser Tiger?
Für manche Gemeinden ist sie ein Ärgernis, für Andere ein Segen, Dritte haben sie noch nie getroffen. Die Kommunalaufsicht ist ein wichtiger Mosaikstein im Puzzle der kommunalen Finanzen. Sie überwacht die dauerhafte Tragfähigkeit der kommunalen Haushalte und macht sich damit gelegentlich unbeliebt. Obgleich die Kommunalaufsicht so bedeutend ist, ist kaum etwas darüber bekannt, warum sie welche Entscheidungen trifft; wie sie denkt und funktioniert. Es ist Zeit, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Die Bertelsmann Stiftung hat ein Forschungsprojekt aufgelegt, um Funktionsweisen, Hürden und Herausforderungen aufzudecken. Stand heute haben wir mit über 70 Expertinnen und Experten der Kommunalaufsicht und Gemeinden in Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gesprochen. Just in diesen Tagen beginnt eine Befragung von über 900 Kämmerern der drei Länder.
Wie tickt die Aufsicht?
Eigentlich ist es ganz einfach: Kommunalaufsicht ist Rechtsaufsicht. Die Wirklichkeit in den Behörden ist jedoch viel komplizierter. Zur juristischen Perspektive, die sich aus der Gemeindeordnung ergibt, treten mit der wirtschaftlichen und der politischen zwei weitere Rationalitäten hinzu. Sie stehen in einem Spannungsfeld. Kurz gesagt, die schlichte Rechtsfolge kann wirtschaftlich unsinnig und politisch untragbar sein. Für die Beschäftigten bedeutet dies, in jedem Einzelfall abzuwägen. Glücklicherweise ist das Haushaltsrecht meist nicht eindeutig.
Und was erwarten die Gemeinden?
Man kennt sich, man versteht sich. Die Gemeinden sind keinesfalls flächendeckend unzufrieden mit der Aufsicht. Aber wenn man sie fragt, könnte Manches anders verlaufen:
Die Praxis der Kommunalaufsicht. Ein tägliches Durchwursteln.
Von außen lässt sich die Kommunalaufsicht treffend als „Blackbox“ beschreiben. Hinter den Kulissen eröffnet sich eine enorme Vielfalt. Die Rationalitäten und Selbstverständnisse der Beschäftigten sind sehr individuell. Eine Erklärung hierfür ist: Alle Kreisverwaltungen arbeiten isoliert voneinander, die Teams sind dabei sehr klein. So ergeben sich über die Jahre eigene Pfade. Die Praxis variiert. Manches überrascht, so das große Verständnis für die Haushaltsnöte der Gemeinden. Anderes ist widersprüchlich: Die Beschäftigten erheben den Anspruch politischer Unabhängigkeit, sind sich der durch den Landrat gesetzten politischen Grenzen aber bewusst. Die Gemeinden erwarten eine klare Rechtsanwendung, andererseits Flexibilität ihnen selbst gegenüber.
Vieles hängt an den handelnden Personen. Für Juristen ist das schwer zu akzeptieren. Im Sinne der Gemeindefinanzen liegt hierin aber Potential, die Kooperation und das gegenseitige Verständnis zu verbessern.
Was meinen Sie: Zu hart, zu nachsichtig, wie ist Kommunalaufsicht und wie sollte sie sein?
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