Das Wunder von Gelsenkirchen. Haushaltspolitik in der ärmsten Stadt Deutschlands.

Vor ein paar Tagen war ich Gast einer Konferenz zum Thema Strukturwandel. Offenbar ein schwieriges Feld, wie sich am Beispiel des Ruhrgebietes zeigte. Einst das Kraftzentrum der Bundesrepublik, haben die Städte an Rhein und Ruhr heute die industrielle Stärke Italiens. (Nichts gegen Italien.)

 

Facetten der Krise

Gelsenkirchen steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den 1960ern die „Stadt der 1.000 Feuer“ gilt sie heute als das Armenhaus Deutschlands. Ein Beispiel: Die Gelsenkirchener Bergwerks AG zählte einst über 60.000 Beschäftigte. Im Jahr 2000 schloss der letzte kümmerliche Rest. Von einst 390.000 Einwohnern ging ein Drittel. Wie immer in Regionen des Strukturwandels gingen vor Allem die besser Qualifizierten. Die Folgen sind heute im wahrsten Sinne des Wortes im Stadtbild sichtbar. Daher auch kein Wunder: Im Ranking der Lebensqualität liegt Gelsenkirchen auf Platz 401. Von 401 Kommunen.

 

24 harte Jahre

Zwangsläufig führte diese Entwicklung auch den Haushalt der Stadt in die Krise. Industrien brechen zusammen, Einwohner wandern ab, Zuweisungen des Landes auch, die Sozialkosten steigen. Die Arbeitslosigkeit stagniert konsequent bei mindestens dem doppelten Bundesdurchschnitt. Jeden neunten Euro gibt Gelsenkirchen für Hartz 4 aus. Zu allem Überfluss musste die Stadt nach der Wiedervereinigung Jahr für Jahr für den Aufbau Ost zahlen; insgesamt rund 350 Millionen Euro.

Der letzte Haushaltsplan ohne Defizit gelang Gelsenkirchen 1994. Damals gewann Helmut Kohl die Bundestagswahl. Berti Vogts war Bundestrainer. Nirvana löst sich auf. Kein leichtes Jahr somit, aber danach wurde es auch nicht besser: 24 Jahre Sparen, Kürzen, Personal abbauen und Steuern erhöhen. Trotzdem summieren sich die Überziehungskredite heute auf 700 Millionen Euro.

 

Konjunktur läuft an Gelsenkirchen vorbei

Die Auswirkungen des Strukturwandels lassen sich gut an der Entwicklung der Gemeindesteuern ablesen. Seit 1980 fällt Gelsenkirchen mehr und mehr zurück. Die Lücke zum bundesdeutschen Durchschnitt wird immer größer. Vor Allem der Boom nach der Wirtschaftskrise ging an der Stadt vorbei. Zieht man auch noch die Inflation heran, so sind die Steuereinnahmen Gelsenkirchen heute sogar deutlich geringer als vor 30 Jahren.

 

Licht am Ende des Tunnels

Im Sommer 2017 ergab sich, was vor diesem Hintergrund als Sensation bezeichnet werden kann. Der Haushaltsplan 2018 sah einen Überschuss vor. Defätisten werden sagen, kein Wunder angesichts Konjunktur, Bundeshilfen und Stärkungspakt. Richtig, insgesamt rund 190 Millionen Euro erhält die Stadt aus diesem Landesprogramm. Richtig aber auch, ein Mehrfaches an eigenen Maßnahmen wird sie in dieser Zeit selbst einsparen. Zweifellos, der Bund hat Vieles bewegt in der letzten Legislaturperiode. Und die Konjunktur kommt irgendwie auch an. Aber es kamen auch neue Lasten: Kaum eine Stadt war von den Wellen der Armutsmigration so betroffen wie Gelsenkirchen.

 

Der Haushalt ist nicht das einzige Problem

Summa summarum. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist ein kleines Wunder. Aber die Stadt braucht noch ein paar mehr. In Expertenkreisen ist unstrittig: Die Haushaltskrise lässt sich lösen, aber das eigentliche Problem ist die Krise der Sozialstruktur. Hier hilft Geld allein nicht weiter, eher soziale Projekte wie zum Beispiel Kein Kind zurücklassen.

Daher an dieser Stelle mein Respekt für die Verantwortlichen und Engagierten in Gelsenkirchen, die sich Tag für Tag und Jahr um Jahr einer harten Realität stellen, für welche Vielen wahrscheinlich die Phantasie fehlt. Glück auf.

 

 



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