Offene Kommunen NRW – Geht doch!

Sie treffen sich immer im November zum Barcamp in Wuppertal „Offene Kommunen NRW“: die OpenGovernment-Community aus Nordrhein-Westfalen – und zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland. Diesmal auch aus den Niederlanden. Der Termin gehört mittlerweile zum netzpolitischen Kalender dazu.

Seit fünf Jahren ist #OffeneKommunen.NRW ein Treiber in der öffentlichen Debatte um Fortschritte in der Haltung zu Offene Daten und auch im breiten Themenfeld offenes Regierungshandeln, eben Open Government. Dazu gehören gleichwohl auch Partizipation und Transparenz. Diesmal stand das Motto „Geht doch!“ als Leitspruch oben auf der Agenda, zu der Dieter Hofmann als zentraler Initiator eingeladen hatte.

Opening OKNRW 2015

// Barcamp und Hackathon

Erstmals gab es die Besonderheit, OffeneKommunen.NRW an zwei Tagen zu platzieren. An Tag 1 tummelten sich rund 95 Teilnehmer in den Barcamp-Sessions. Tag 2 war ein Mix aus Hackathon zu „RefugeesWelcome“ und Barcamp im erweiterten Sinn zu dieser kommunalen Herausforderung. Rund 60 Teilnehmer waren am Werk.

Jedes Jahr gibt es anfangs eine Analyse des Status Quo: wo stehen wir mit OpenGov? Auf den ersten Blick macht sich Ernüchterung breit. Es könnte schneller gehen. Aber: Auch, wenn die riesigen Schritte fehlen, stellen sich Erfolge ein. Sie sind teilweise klein, dennoch verstetigen sie sich, so wie viele digitale Impulse, die mittlerweile ins Bewusstsein einer breiteren Gesellschaftsschicht rücken und längst nicht mehr nur die vermeintlichen Nerds oder Techies angehen.

// Politik 1.0 und Digitales

Digitalisierung ist eine zentrale Frage und geht auch an Politik 1.0 nicht vorbei. Ihre Möglichkeiten insbesondere im demokratischen Prozess, im Zusammenspiel zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ist auch sie mittlerweile eine zentrale Frage der Haltung geworden, die die beteiligten Partner miteinander aushandeln müssen. Zum technischen Aspekt gehören untrennbar die sozialen Implikationen dazu. Ein großes Spielfeld, das die Akteure aus der Zivilgesellschaft genauso antreibt wie viele unterschiedliche Akteure aus der Verwaltung und Politik. Diese Mischung an Akteuren trifft eben beim jährlichen Austausch in Wuppertal zusammen – und bewegt. Es geht ums Netzwerken, um das Voneinanderlernen, um Prozesse der Entscheidungen und auch darum, in neuen Formaten wie in einem Barcamp zu arbeiten. Ein typischer Fall von Arbeit4.0. Ich selbst war das dritte Mal dabei, das Team Wegweiser-Kommune hatte Premiere. Als Datenportal haben wir diese Veränderungen in unserer Arbeit mit eingewoben.

// Wahrnehmung steigt

Dass sich etwas bewegt, zeigt sich u.a. auch an der größeren Wahrnehmung der Veranstaltung selbst. Zwei Indikatoren: Die Geschäftsstelle von @openNRW des Landes NRW war wieder Akteur und Anbieter von zwei Sessions. Auch der Oberbürgermeister von Wuppertal, Andreas Mucke (SPD), wertschätzte in einem Grußwort, was sich da an digitaler Energie in seiner Stadt so tut: er hieß die Teilnehmer willkommen und betonte, dass man gerade in einem so innovativen Format wie einem Barcamp lernen könne, was Wandel bedeutet.

Die Sichtbarkeit des Themas bedeutet auch, dass die Bemühungen um OpenGovernment einen immer höheren Umsetzungswert im täglichen Zusammenwirken von Bürgern, Verwaltung und Politik einnehmen: Unser Alltag ist bereits digital, unsere Arbeit digitalisiert sich zunehmend, das Ausschöpfen des Open Government auch im politischen und verwaltungstechnischen Handeln liegt da auf der Hand  – und in der öffentlichen Hand. Als fester Bestandteil des „Geht doch!“ waren die  Aktiven der nordrheinwestfälischen Vorreiterkommunen wie Köln (Sabine Möwes), Bonn (Sven Hense) und Moers (Claus Arndt) vertreten. Nach wie vor sind sie Quellen der Inspiration und auch Quellen für konkrete Prozesse und Entscheidungswege, insbesondere was Open Data angeht. Sie sind zu echten Change-Agents mit Exportcharakter avanciert. Es werden aber auch mehr, die sich auf diesen Weg machen, das zeigte die hohe Teilnehmerzahl aus anderen Kommunen. Auch die Treiber aus der Zivilgesellschaft sind sehr rege.

// Streiflichter aus den Sessions

Hier einige kurze Erwähnungen und Streiflichter der Ergebnisse aus den Sessions:

Offene Kommunen NRW- Barcamp

• Gute Ideen rückt generell die Plattform „Politikbeiuns„ in den Fokus.
• Mit dem Ansatz „Handeln für den Wandel“ rückte die Stadt als Transformationszentrum in den Blick – die „Stadt als Garten“: Wie kann man den Wandel zum Handeln übertragen? Wie können Netzwerke aufgebaut werden und wie erreicht man Gruppen, die sonst nicht aktiv sind oder sich nicht erreichen lassen. Fragen, die in vielen Kommunen diskutiert werden. Antworten sind u.a. die Kopplung von online und offline und die öffentliche Sensibilisierung für dieses Umdenken und Teilen als neue Lebensform.
• Eine der größten Sessions war die zum „Status quo Open.NRW“ – das Portal open.NRW entwickelt sich weiter. Die Eckpunkte aus „OpenData“, „Partizipation“, „Zusammenarbeit“ und einer grundsätzlichen Öffnung von Politik und Verwaltung sind im Fluss, sind noch weiter gestaltbar. In einer offenen Fragerunde kam alles aufs Tableau, was man immer schon direkt fragen wollte, von der Auswahl der Beteiligungskonzepte durch die Ministerien, über Fragen der Standardisierung von Daten, Fragen zur Visualisierung einer Landkarte zu OpenData in NRW bis hin zur Evaluation und Leitfäden für „Starter“ war alles im Köcher.
• Bei der Session zu einem OpenNRW Netzwerk von Experten waren konkrete Ideen gefragt, wie das aufzubauen und weiterzuentwickeln wäre: Das Land möchte auf das Wissen der Vielen zurückgreifen. „Ungehobene Schätze“ seien das, so heißt es auf der Homepage des Portals. Eine Antwort aus der Runde war: „Geht doch“ – gute Ideen sind gefragt, die eine Sogwirkung erzeugen können. Gewünscht wurden hier ferner ein öffentlicher Terminkalender, eine Art OER- Tools, Kurzprofile der Experten, ein Wiki, eine Videothek, das Angebot von Webinaren sowie internationale Kontakte. Auch das Streamen von Veranstaltungen könnte helfen, die Distanzen im Flächenland NRW digital zu überbrücken, weil nicht immer alle vor Ort sein können.
• Wie organisiert man „OpenMobility“ war eine weitere Frage – sind Mobilitätskonzepte, die sich in verschiedenen Formen und Reifegraden finden, bündelbar in einer App? Erkennbarer Gedanke aller Bemühungen war der, mehr auf öffentliche Mobilität zu setzen als auf das Auto, Innenstädte wieder an die Menschen zu übergeben. Eine Anregung hieß, Daten für Mobilität besser zu nutzen und noch mehr Möglichkeiten zu schaffen, diese zu konkret anzuwenden, vom vernetzten Fahrrad „Next bike“ bis hin zu selbstfahrenden ElektroAutos, die auch noch aneinander andocken können.
• Ein Thema war der mögliche Aufbau eines Regional-Wiki über die Stadtwiki-Bewegung. Dies erfordert kontinuierliche Pflege und sie entstehen meistens durch ehrenamltiche Initiative von örtlichen Gruppen. Ein Musterbeispiel ist jedoch die Stadt Wien, die ein eigenes Stadtwiki aufsetzt und dies vernetzt und kontinuierlich pflegt. Problem für alle: wie bleibt das am Leben, denn ein Wiki lebt durch Bewegung?
• Das Format „Barcamp“ selbst wurde zum Thema: Können Barcamps auch für Organisationen und NGOs Wirkung erzielen? Die Vorteile wurden etwa in der aktiven Wissensvermittlung gesehen, als eine implizite Fortbildung, da selten so intensiv ausgetauscht und voneinander gelernt werden kann. Ein Barcamp bedeutet auch Vernetzung und Recruting zudem ein leichter Zugang zu Wissen.
• Natürlich stand der ganz große Begriff von OpenGov zur Diskussion: wie verbindlich sind Beschlüsse von offenem Handeln? Es braucht begleitende eine langfristige Planung von Beteiligung und OpenData, gewünscht wird das generelle Ratsstreaming als Beitrag zur Transparenz von Sitzungen. Gefordert wurde die Digitalisierung von analogen Daten, eine Erhebung, wo gleiche Gesetze bei der Erhebung von Daten sind. Es gilt Standards zu bestimmen – und schließlich stand auch die Forderung nach einem Transparenzgesetz in NRW auf dem Plan.
• Wuppertals Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis und Thorsten Sterk von „Mehr Demokratie NRW“ hielten eine Session zur „Kommunale Transparenzsatzung„, wie sie gerade öffentlich diskutiert wird. Der Weg: weg von der Holschuld der Bürger hin zur Bringschuld der Kommunen, was einem Kulturwandel in der Haltung gleichkomme. „NRWblicktdurch“ ist da zur Zeit eine Initiative, die sich um dieses Thema verdient macht.
• Einen Einblick in die niederländische OpenData-Bewegung brachte Ton Zijlstra mit, dazu Konkretes in einem folgenden Blog.

// Hackathon im Zeichen von „RefugeesWelcome“

Der Hackathon zum großen Thema „Refugeeswelcome“ zeigte mit den einzelnen Ansätzen eine enorme Bandbreite von ganz klein bis ganz umfassend. „Wo finden sich öffentliche Steckdosen im öffentlichen Raum“ – zeigte sich als eine dennoch zentrale Frage, wenn man Kommunikation über mobile Geräte organisieren muss. Weiter ging es über Stadtwikis und Flüchtlingshilfe, die Vernetzung von kommunalem Content in die vielen Apps, die über Sprachhilfe und Orientierung anhand von Stadtplänen mit konkreter Verortung von Hilfsangeboten oder täglichen Anlaufstellen wie Schulen oder auch Ämter verzeichnet sind.

Auch die Frage einer sinnvollen Vernetzung von Helfern und Spende(r)n war Thema. Einen Überblick über die bestehenden Inititativen und Ergebnisse gab Christian Knebel, der auch beim ImpulsHackathon in Berlin dabei war und nun die vielen Themen mit koordiniert.

Genannte Links waren hier:

• Germany says welcome;
• github.com/socialcode;
• voluntee-planner.org;
• arrivinginberlin.de

// Und nun?

Aus den zahlreichen Anregungen und Ideen soll ein Druckwerk werden. Auch ein Manifest zu OpenGovernment in NRW ist im Entstehen. Bildlich findet sich eine Fotostrecke zum Barcamp.

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