René Geißler

Dr. René Geißler

René Geißler ist Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau. Bis August 2020 war er Senior Expert für kommunale Finanzen der Bertelsmann Stiftung.


Die letzten Beiträge

Die Doppik in Sachsen: Im Osten nichts Neues

Wir schrieben das Jahr 2003, als die Innenminister der Länder sich zu einem historischen Schritt hinreißen ließen. Die Einführung eines kaufmännisch geprägten Rechnungswesens, um die Transparenz der wirtschaftlichen Lage zu erhöhen und Steuerung zu verbessern. Allseits bekannt unter dem Begriff „Doppik“. Diese Reform sollte für alle Kommunen Deutschlands gelten. Ihre Umsetzung wurde zum Marathonlauf, der […]

Kommunale Finanzen in der Corona-Krise: Was tun die Länder?

Mitte März dieses Jahres ließ es sich nicht mehr leugnen: Der Coronavirus hat Deutschland erreicht und zog weite Kreise. Aus der Pandemie wurde eine Rezession. Schlechte Nachrichten auch für die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Schnell war klar, sie brauchen Hilfe. Die Länder sind zuständig und sie wurden überraschend schnell aktiv, wie ein erster […]

Rettungsschirm für Kommunen. Ein zu kompliziertes Paket.

In der Coronakrise geraten viele Kommunen in finanzielle Nöte. Denn die Steuereinnahmen brechen ein und neue Ausgaben entstehen. Ein „Rettungsschirm“ soll die kommunalen Finanzen stabil und die Kommunen handlungsfähig halten. Nun gibt es einen Vorschlag, aber er hat seine Tücken.   Kommunen brauchen Hilfen von Bund und Ländern Dass die Kommunen finanzielle Hilfen brauchen, ist […]

Kommune ist nicht gleich Kommune. Ein Vergleich in Europa.

In allen Ländern Europas gibt es Kommunen. In allen Ländern schätzt man die Gedanken der Selbstverwaltung, der Bürgernähe, der lokalen Demokratie. Überall tragen Kommunen wichtige Aufgaben und besitzen eigene Finanzquellen. Kommunen sind populär. Doch halt! Was versteht man eigentlich in Polen, Irland, Slowenien oder Dänemark unter „Kommune“? Wir haben 21 EU-Länder näher untersucht und einige […]

Investitionsstau in Kommunen. Mehr Autonomie wagen.

Spricht man in diesen Tagen über kommunale Investitionen, trifft man überall auf Ärger. Geradezu vermintes Gelände. Die Bürger sind verärgert, weil seit Jahren angekündigte Projekte nicht umgesetzt werden. Die Kommunen sind verärgert, weil Gelder nicht verbaut werden können. Der Finanzminister ist verärgert, weil bereitgestellte Fördermittel nicht abgerufen werden. Die Wissenschaft ist verärgert, weil die Schuldenbremse […]

Reform der Grundsteuer ist beschlossen. Der Streit geht weiter.

Der 18. Oktober 2019 war zweifellos ein historischer Tag für die deutschen Kommunen. An diesem Tag beschloss der Bundestag die Reform der Grundsteuer. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer deckt rund zehn Prozent der Einnahmen in den Gemeinden. Das Verfassungsgericht erklärte sie in der alten Form für nichtig. Bis Ende 2019 musste ein neues Modell stehen, sonst […]

Whistleblower gesucht

Kalenderwoche 28 hätte eine ganz normale Woche im Jahr 2019 werden können. Das Bundeskabinett tagt, die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht eine Studie, einige Kommunen klagen über ihre Finanzen. Alltag. Doch diese Woche verlief nicht normal. Im Gegenteil, sie wird vielleicht einmal in die Geschichte eingehen; zumindest in die Geschichte der Kommunalfinanzen. Was war passiert?   Hektisches […]

Der Jemen-Krieg erschüttert Wolgast

  Es begab sich einst, dass ich den Bürgermeister der Stadt Wolgast kennenlernte. Als ich heute die Nachrichten verfolgte, fiel mir diese Begegnung wieder ein. Warum? Am 29. März 2019 entscheidet die Bundesregierung über das Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien. In der Sache ist das unstrittig. Aber damit entscheidet die Regierung auch über die Zukunft der Stadt […]

Bundeshaushalt 2020 – Willkommen in der Wirklichkeit

In den vergangenen Tagen rückte ein Thema auf die bundespolitische Agenda, das wir in den letzten Jahren schon fast vergessen hatten. Der Bund beginnt seine Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und, (oh Wunder!), die Einnahmen reichen nicht und Konflikte poppen auf. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die Einnahmen wachsen langsamer, die Ausgabenwünsche steigen schneller […]