René Geißler

Dr. René Geißler

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hertie School of Governance in den Bereichen öffentliche Finanzen und Verwaltungsmodernisierung.


Die letzten Beiträge

Reform der Grundsteuer ist beschlossen. Der Streit geht weiter.

Der 18. Oktober 2019 war zweifellos ein historischer Tag für die deutschen Kommunen. An diesem Tag beschloss der Bundestag die Reform der Grundsteuer. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer deckt rund zehn Prozent der Einnahmen in den Gemeinden. Das Verfassungsgericht erklärte sie in der alten Form für nichtig. Bis Ende 2019 musste ein neues Modell stehen, sonst […]

Whistleblower gesucht

Kalenderwoche 28 hätte eine ganz normale Woche im Jahr 2019 werden können. Das Bundeskabinett tagt, die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht eine Studie, einige Kommunen klagen über ihre Finanzen. Alltag. Doch diese Woche verlief nicht normal. Im Gegenteil, sie wird vielleicht einmal in die Geschichte eingehen; zumindest in die Geschichte der Kommunalfinanzen. Was war passiert?   Hektisches […]

Der Jemen-Krieg erschüttert Wolgast

  Es begab sich einst, dass ich den Bürgermeister der Stadt Wolgast kennenlernte. Als ich heute die Nachrichten verfolgte, fiel mir diese Begegnung wieder ein. Warum? Am 29. März 2019 entscheidet die Bundesregierung über das Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien. In der Sache ist das unstrittig. Aber damit entscheidet die Regierung auch über die Zukunft der Stadt […]

Bundeshaushalt 2020 – Willkommen in der Wirklichkeit

In den vergangenen Tagen rückte ein Thema auf die bundespolitische Agenda, das wir in den letzten Jahren schon fast vergessen hatten. Der Bund beginnt seine Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und, (oh Wunder!), die Einnahmen reichen nicht und Konflikte poppen auf. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die Einnahmen wachsen langsamer, die Ausgabenwünsche steigen schneller […]

Reform der Grundsteuer. Es gibt keine guten Lösungen.

Kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zur Grundsteuer. Wohl nie zuvor stand sie in solchem Maße im Fokus des medialen und politischen Interesses. Dieses Interesse ist durchaus angemessen, geht es doch um die Reform einer Steuer, die alle Bürger betrifft und die für die Gemeinden elementar ist. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine gute Lösung.   […]

Das Wunder von Gelsenkirchen. Haushaltspolitik in der ärmsten Stadt Deutschlands.

Vor ein paar Tagen war ich Gast einer Konferenz zum Thema Strukturwandel. Offenbar ein schwieriges Feld, wie sich am Beispiel des Ruhrgebietes zeigte. Einst das Kraftzentrum der Bundesrepublik, haben die Städte an Rhein und Ruhr heute die industrielle Stärke Italiens. (Nichts gegen Italien.)   Facetten der Krise Gelsenkirchen steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den […]

Die Crux mit den Flüchtlingskosten

Kaum ein Thema hat unser Land in den vergangenen Jahren aufgewühlt wie die Asylpolitik des Herbst 2015. Die damalige Politik offener Grenzen ist schon nach wenigen Monaten der Realität gewichen; nicht zuletzt auf Druck der Kommunen. Um ein weiteres Aufheizen der Stimmung zu verhindern, war der Bund von Anbeginn bestrebt, die vor Ort entstehenden Kosten […]

Was bringen kommunale Hilfsprogramme? Eine Evaluation von Stärkungspakt und Co.

Die Wirtschaftskrise 2009/2010 scheint für die meisten Kommunen ferne Vergangenheit zu sein. Für einige ist sie weiterhin Realität und wird es noch über Jahre bleiben. Warum? Im Zuge dieser Wirtschaftskrise kam es zu extremen Haushaltsdefiziten und einem sprunghaften Anstieg der Kassenkredite. Einige Banken äußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Kommunen. Die Länder mussten handeln. Eine […]

100 Milliarden Euro Sozialausgaben der Kommunen

Der Sommer ist lang und heiß. Da geht Manches unter. So auch die jüngste Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Haushalten. Das hat die Rechnungsstatistik nicht verdient, zumal eine Rubrik ganz besonders im Fokus steht: die Sozialausgaben. Seit Jahrzehnten sind sie eines der Kernprobleme für Städte und Kreise. Warum? Sie steigen beharrlich, sind kaum […]