Am 9. August erscheint der Kommunale Finanzreport 2017. In dieser Blog-Reihe stellen wir in sieben Folgen sieben Zahlen aus dem Report vor und erzählen die Geschichten dahinter.

Vor ein paar Tagen erblickte eine interessante Umfrage das Licht der Welt. Jeder dritte Bayer kann sich einen Austritt aus der Bundesrepublik vorstellen. Aus Sicht der kommunalen Finanzen muss man sagen: Wir dürfen sie nicht gehen lassen. Bayern ist seit Jahren Spitzenreiter. Am anderen Ende der Tabelle steht das Saarland.

Kommunale Finanzen ohne Bayern

Das vergangene Jahr war ein Gutes für die Kommunen in Deutschland. (Sogar NRW schaffte einen Überschuss.) In der Summe erreichten die Städte und Kreise ein Plus von 4,5 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon ging auf das Konto von Bayern.

Seit fünf Jahren ist Bayern im Plus und häufte dabei über acht Milliarden Euro Überschuss an. Anders sieht es im Saarland aus. Seit 1993 sind die Kommunen durchgängig im Minus. Wahrscheinlich erinnert sich kaum noch Jemand an den letzten positiven Saldo. Selbst die gute Konjunktur der letzten Jahre konnte daran nichts ändern.

Die öffentlichen und damit automatisch die kommunalen Investitionen rücken immer stärker in den Fokus: Wahlprogramme, Regierungskommissionen, Sonderfonds. Investitionen von heute sind die Wirtschaftskraft von Morgen. Das Problem: Schwachen Kommunen fehlt das Geld für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Bayern zählt nicht dazu. Hier liegen die Investitionen Jahr für Jahr an der Spitze. 2016 sind die Investitionen bundesweit wieder gestiegen. Ohne Bayern lägen sie ein Viertel niedriger.

Tortengrafik zu den Investitionen der Kommunen in 2016. 25% der 19 Milliarden Euro entfallen auf Bayern.

Wiederum gänzlich anders liegt die Sache im Saarland. Seit Jahren steht man hier bei den Investitionen am Ende. Die vergangenen vier Jahre kumuliert konnten die bayerischen Kommunen fast drei Mal mehr pro Einwohner ausgeben, als die saarländischen.

Man sieht, Bayern zieht die bundesweiten Finanzkennzahlen nach oben. Allerdings nicht bei allen Indikatoren. Bei den Kassenkrediten ist es andersherum. Ohne Bayern lägen sie ein Fünftel höher. Der Vergleich mit dem Saarland passt nicht in eine Grafik. Auch bei den Kassenkrediten ist das Saarland das Schlusslicht. Pro Einwohner sind hier 140 Mal mehr aufgelaufen als in Bayern.

Balkendiagramm zu den Kommunalen Kassenkreidten in 2016 je Einwohner: Deutschland ohne Bayern 731 Euro je Einwohner. Nur Bayern: 15 Euro.

Die Botschaft hinter den Zahlen

Seit etlichen Jahren beobachten wir, dass die Regionen sich immer stärker auseinanderentwickeln. Dafür bedarf es keiner Finanzstatistik. Wer häufiger in Deutschland unterwegs ist, dem fällt das unterschiedliche Stadtbild in Dingolfing oder Völklingen auf. Die eine Stadt verzeichnet Vollbeschäftigung, die andere Langzeitarbeitslosigkeit. Die einen investieren, die anderen erhöhen Steuern. Der eine Standort verbessert sich, der andere degeneriert; damit mittelfristig auch die kommunalen Haushalte. Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten bei der wirtschaftlichen Entwicklung immer stärker angezogen. Das Saarland fällt seit Jahrzehnten zurück. Beide Trends sind stabil und verstärken sich selbst.

Und sie haben direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Lebenschancen der Menschen: Schulen, Straßen, Kultur, soziale Leistungen. Es ist daher keine Trivialität, wenn die Kommunen in einigen Teilen unseres Landes nicht mehr handlungsfähig sind. Das geht uns Alle an. Auch Bayern.

Am 9. August erscheint der Kommunale Finanzreport 2017. Er widmet sich insbesondere den regionalen Trends. Wo prosperieren die Kommunen? Wo liegen die Krisen? Manches an den Ergebnissen wird uns bekannt vorkommen. Anderes überraschen.

Lesen Sie aus dieser Blog-Reihe auch:

Folge 1: 50 Milliarden Euro Kassenkredite

Folge 2: Warum ein hoher Gewerbesteuersatz nicht immer hohe Einnahmen bedeutet

Folge 3: Wo sind all die Kreise hin?

Folge 4: Starke kommunale Unterschiede bei den Steuereinnahmen

Folge 5: Kita-Ausbau: Kapazitäten und Kosten für Kommunen kaum planbar

Folge 6: Wirtschaftliche Dynamik. Der Rahmen für kommunale Finanzen

Über den Autor

Dr. Kirsten Witte, Jahrgang 1966 ist Leiterin des Programms LebensWerte Kommune. Nach ihrem VWL Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bis 1994 an der Uni Münster. Im gleichen Jahr promovierte...

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