Blick aus der Vogelperspektive auf Potsdam bei Sonnenschein
Potsdam (Foto: Kai Vogel/pixabay.com, CC0)

Es war ein mächtiger Paukenschlag, der uns vor einigen Tagen traf. Er kam nicht ganz unvermittelt, erschütterte das Land ins Mark und lässt Viele mit Sorge und Ungewissheit in die Zukunft schauen. Gemeint ist nicht der Jahrestag der Reformation oder Sturm Herwart. Es geht natürlich um die Kreisgebietsreform in Brandenburg.

Das Schlüsselprojekt dieser Legislatur

Die Brandenburger Pläne haben eine lange Vorgeschichte. Bereits seit 2011 beschäftigte sich eine Enquete Kommission des Landtages mit den Perspektiven der Kommunen. Ungünstige Demografie, geringe Wirtschaftskraft, Finanzprobleme oder neue Aufgaben ließen die Fusion von Kreisen als beste Option erscheinen. Ziel war es, die Kreise besonders im berlinfernen Raum handlungsfähig zu halten. Im Koalitionsvertrag der aktuellen rot roten Regierung war diese Strukturreform für 2019 vorgesehen. Das Vorhaben passte ins Bild. Die Nachbarländer hatten diesen Schritt bereits vollzogen.

Widerstand wohin man schaut

Es gibt wohl kaum ein Projekt, mit dem sich eine Regierung unbeliebter machen kann, denn mit der erzwungenen Fusion von Kreisen und Gemeinden. Und so geschah das Erwartbare: Die Kommunen verbreiteten düstere Szenarien über die Auswirkungen der Fusion (Demokratieverlust, zu weite Wege, Verlust von Arbeitsplätzen). Die Opposition im Landtag sprang freudig auf den Protestzug auf. Auch das unvermeidliche Volksbegehren nahm seinen Lauf. Rein objektiv ist eine Kreisfusion für die Bürger kaum spürbar. Ganz anders sieht das für die Beschäftigten und die Kreispolitik aus, die daher den Widerstand behände forcierten. Aber die Pläne passten in das Empfinden der Bevölkerung, übergangen und abgehängt zu werden. Eine sachliche Debatte war nicht mehr möglich. Die Ereignisse überschlugen sich.

Die Absage ist auch ein Zeichen von Stärke

Jenseits von einer inhaltlichen Bewertung ist es durchaus respektabel,  trotz aller Widerstände so lange an seinen Zielen festzuhalten. Am vergangenen Mittwoch war es nun vorbei. Die Regierung gab ihr Vorhaben auf. Auch dies ist ehrenwert, denn allzu oft werden fragwürdige Projekte nur aus Eitelkeit der Handelnden vorangetrieben. Hier waren nun letztlich die Widerstände unüberwindbar, zu ungewiss die positiven Effekte, zu groß die Kosten und Risiken. Tatsächlich waren die Argumente eher formaler Natur, auch wenn Wirtschaftlichkeit legitim ist. Die Regierung hat diverse inhaltliche Fehler gemacht und sie hat verkannt, wie leicht sich Protest organisieren lässt. Ebenso ist es wahr, dass die Realitäten sich seit 2011 geändert haben, die damaligen Planungsgrundlagen zum Teil veraltet sind und das Land keine Idee für eine neue Aufgabenverteilung präsentierte.

Die Kommunen müssen jetzt liefern

Doch Brandenburgs Probleme sind damit mitnichten gelöst. Wie weiter in den schrumpfenden, wirtschaftsschwachen Regionen? Was mit den Haushaltskrisenstädten Brandenburg, Frankfurt und Cottbus? Im Gegenteil, neue Probleme, nämlich eine akut angeschlagene Regierung, treten hinzu. Die Kommunen haben die Kreisreform als unnötig kritisiert. Sie sind jetzt in der Pflicht, konstruktiv bessere Optionen zu liefern. Dann ist diese Absage eine Chance für Brandenburg. Wenn diese Geschichte aber dazu führt, dass keine Regierung mehr notwendige aber unpopuläre Projekte annimmt, wäre dem Land ein Bärendienst erwiesen.

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

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