Heute ist der internationale Tag der Informationsfreiheit. Im Original heißt dieser Tag „Right to Know Day“. Am 28. September 2002 wurde er ins Leben gerufen. Auf dem internationalen Gipfel der Informationsfreiheitsbeauftragten in Sofia (Bulgarien) entwickelten die Verantwortlichen der Staaten Strategien zur Stärkung des Bewusstseins der Menschen für ihr Recht auf freien Zugang zu staatlichen Informationen.

Seitdem ist der Gedanke aus diesem öffentlichen Bewusstsein nicht mehr wegzudenken. Der Weg dahin war und ist aber steinig, der Weg führt oft über Umwege und Hürden der Beharrung auf verschlossene Aktenschränke, der Weg hin zu mehr Transparenz allerdings ist kaum mehr zu verlassen.

Streifzug der Begeisterung

Hier und heute daher also ein ganz kleiner Streifzug der Begeisterung, der einlädt, einfach mal reinzuklicken und zu lesen. Es ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, das ginge auch gar nicht:

Hier findet sich grundsätzlich Lesenswertes zum Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland auf der Seite des Bundesministerium des Innern. Natürlich haben die jeweiligen Bundesländer eigene Informationen dazu.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat übrigens zum heutigen Jubeltag der Informationsfreiheit eine schöne Notiz aufgesetzt, die nochmal die Historie skizziert, aktuelle Entwicklungen thematisiert und auch einen Überblick über die zahlreichen Veranstaltungen dazu gibt. Gut gemacht!

Passend zum Internationalen Tag fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. die OpenKnowledgeFoundation, die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Dass Hamburg hier Vorreiter geworden ist, ist übrigens eine Errungenschaft aus der bürgerschaftlichen Bewegung heraus. Der Wille zu mehr Partizipation und an erster Stelle zu einem direkten Zugang zu Informationen ist von unten gewachsen und hat politischen Druck ausgelöst, der dann real und verbrieft garantiert wurde – im Hamburger Transparenzgesetz vom 6. Oktober 2012.

Transparenz auch kommunal gefragt 

Diese Bewegung der Informationsfreiheit bleibt aber nicht nur auf dem internationalen Parkett oder der Bundes- und Landespolitik in Deutschland verortet. Sie ist auch eine kommunale Bewegung, die immer größeren Zulauf bekommt. Ein wichtiges Informationstool ist hier beispielsweise die Plattform „FragdenStaat“, auf der mittlerweile über 10.000 Behörden aus allen Bundesländern angefragt werden können. Mit dabei eben auch die kommunale Ebene. Ich selbst habe dieses Handwerkszeug der direkten Demokratie schon mehrmals ausprobiert, mit allen Weh und Achs, aber es ist sehr zielführend. Ein echter Meilenstein für Transparenz.

Besondere Bedeutung kommt auch den Open-Government-Strategien zu. Auch diese finden immer mehr Verankerung bis in die Städte und Gemeinden vor Ort. Eine empfehlenswerte Seite dazu ist die des „Government 2.0  Netzwerk Deutschland“.

Ein Aspekt des offenen Regierungshandelns ist die OpenData-Bewegung. Mit der Plattform „Code for Germany“ ist es mit den kommunalen Satelliten gelungen, auch in den Städten sogenannte OKLabs zu gründen, die aus den öffentlich zugänglichen Datensätzen einen eigenen Mehrwert für das Gemeinwohl schaffen, in dem Apps zur Anwendung kommen, die das Alltagsleben digital verfügbar machen. Auf der Seite von Code for Germany finden sich zahlreichen Anwendungsbeispiele, die problemlos auch auf andere Kommunen übertragbar wären.

Auf kommunaler Ebene sind natürlich die Städte Köln, Bonn und Moers zu nennen, die mit ihren Open-Data-Plattformen die Messlatte schon sehr hoch gelegt haben und als gute Praxisbeispiele längst Sogwirkung auf andere Kommunen ausüben. In diesem Zusammenhang wird unter dem bekannten Label „Offene Kommunen NRW“ auch dieses Jahr wieder die offene Informationspolitik im Land NRW Thema des Barcamps und des Hackathons sein, wie bereits verbloggt.

Haltung einnehmen: offen oder nicht?

Gute Beispiele finden sich mittlerweile in ganz Deutschland. Wie gesagt, hier kann ich nur Interesse wecken, jede Kommune ist anders. Die Frage ist aber immer die gleiche: Wie ist die Haltung der Entscheider, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung gegenüber der Informationsfreiheit? Will ich offen sein und wenn ja, wie organisiere ich das konkret, oder will ich es nicht? Diese Frage kann also jeder selbst einmal in seiner Kommune vor Ort testen. Transparenzmessung auf einer Skala von 0 bis 10. Wo liegen Sie da? Bin sehr gespannt auf die Ergebnisse.

Dieser Blogpost findet sich auch auf der Seite von „Offene Kommunen NRW“.

Über den Autor

Bis Oktober 2016 war sie Projektmanagerin im Programm „LebensWerte Kommune“ in der Bertelsmann Stiftung und schrieb im Blog rund um die Themen zu Digitalisierung, Industrie 4.0, Kommunalpolitik im weitesten Sinne,...

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