Eingangsbereich mit großer Aufschrift "Flughafen Berlin-Schönefeld"
Flughafen Schönefeld (Foto: Rico Baer, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Wer erfahren will, was der Flughafen Schönefeld mit dem Bürgerhaushalt Potsdam zu tun hat, muss 40 Sekunden Geduld aufbringen. Und Mitlesen. Es gab eine Zeit, da waren Bürgerhaushalte en vogue (auch Flugplatzneubauvorhaben, aber das nur am Rande); geradezu ein Trend. Sie galten als Heilmittel gegen Politikverdrossenheit und Garant für kreative Ideen. Zum Glück gibt es auch hierfür ein Monitoring. (Seltsamerweise finanziert vom Bundesministerium für Entwicklungshilfe.) Demnach befassten sich im Jahr 2015 bundesweit 435 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt. Wenn man nach den tatsächlich umgesetzten Verfahren fragt, schmilzt die Zahl auf gut 40 zusammen. Offenbar gelingt nur einem Teil der Pläne der Schritt vom Gedankenspiel in die Wirklichkeit. Der Großteil der Versuche stirbt den Heldentod, aus welchen Gründen auch immer. Die entscheidende Frage für mich ist jedoch:

Was kommt dabei heraus?

Es gibt ein paar Beispiele, die seit Jahren erfolgreich sind. Eines davon ist Potsdam. Der erste Bürgerhaushalt wurde hier für das Haushaltsjahr 2006 durchgeführt; noch etwas holprig, denn am Ende wollte der Stadtrat die Ergebnisse nicht beschließen. Aber die Stadtverwaltung blieb am Ball, bekannte sich in mehreren Stadtratsbeschlüssen dazu, betrieb hohen Aufwand und entwickelte über die Jahre ein vorbildliches Konzept:

Die Stadt stellt einen kompetenten Referenten bereit, der das gesamte Verfahren medial geschickt unterstützt; Sachkosten gut 100.000 Euro. Im letzten Durchgang stieg die Zahl der beteiligten Bürger auf fast 15.000. Die der Bürgervorschläge auf 1.000. Beides beachtlich.

Das Veto der Politik

Gelegentlich werden Bürgerhaushalte als Instrument der Bürger angeführt, ein Veto gegen Vorhaben der Lokalpolitik auszusprechen. In Potsdam ist es umgekehrt: Der Stadtrat behält sich vor, die Vorschläge der Bürger zu prüfen und sie am Ende ggf. zu genehmigen. Doch dieser Schritt ist logisch und richtig. Denn die Vorschläge der Bürger scheitern nicht selten an der Wirklichkeit, dem Recht, dem Geld oder sie widersprechen sich gegenseitig.

Gute Nachricht für Kämmerer

Ein positives Charakteristikum in Potsdam ist der Schwerpunkt auf Haushaltssanierung. An der Spitze der Einsparvorschläge standen dieses Mal mit großem Abstand zwei Vorhaben: der Verzicht auf den Abriss eines Hotels und der Bau eines Kirchturms. (In Potsdam gewinnt der Begriff Kirchturmpolitik dieser Tage ganz neue Aktualität.) Das Besondere an diesen beiden Vorhaben: Sie waren gar nicht geplant. Wenn der Verzicht auf nicht geplante Ausgaben eine Sparmaßnahme ist, fallen mir spontan noch ein paar Hundert ein. Ganz oben auf der Liste: Baut um Himmels Willen keinen Flughafen.

Unvermeidbar sind Bürgerhaushalte Ventile für die allgemeinen kontroversen Themen der Stadtpolitik. Ebenso unvermeidlich sind sie anfällig für Populismus (andere hoch gewichtete Vorschläge: Fraktionsgelder kürzen, Kita-Beiträge senken, Atomkraft abschaffen). Von den 20 Top-Vorschlägen der Bürger wurden am Ende durch den Stadtrat ganze vier angenommen. Darunter auch die beiden oben genannten virtuellen Sparmaßnahmen. Vier andere Vorschläge sind bereits in Umsetzung, fünf werden noch geprüft. Sieben Vorschläge sind abgelehnt.

Der indirekte Effekt ist unbezahlbar

Über die Relevanz und Validität der Bürgervorschläge lässt sich somit streiten. Was mich aber ärgert, ist etwas anderes: Solche Beteiligungsverfahren erwecken den Eindruck, Lokalpolitik könne man im Vorbeigehen, quasi auf der Straße, erledigen. Und zwar besser als die eingebildeten Leute, die gewählt sind, Rechtslage und Fakten kennen, und Verantwortung tragen. (Teilweise wird dort sogar hinter verschlossenen Türen beraten, sagen Manche.) Nichtsdestotrotz überzeugt der Potsdamer Bürgerhaushalt durch professionelle Information zum städtischen Haushalt, den Fokus auf Einsparungen und das kluge Verfahren. Dass Haushaltsdisziplin in Potsdam seit Jahren eine hohe Relevanz einnimmt, erklärt sich auch aus dem Bürgerhaushalt. Dieser Effekt ist unbezahlbar. Vielleicht ist das ja der Grund, warum in Potsdam noch Keiner auf die Idee gekommen ist, einen Flughafen zu bauen.

Titelfoto: Flughafen Schönefeld, Rico Baer, flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0

 

Über den Autor

René Geißler studierte Verwaltungswissenschaften und promovierte mit einer Arbeit zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Seit Mitte 2012 betreut er in der Bertelsmann Stiftung die Themen kommunale Finanzen und Reform der föderalen Finanzbeziehungen....

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