Erst kommt die Entwicklungshilfe, dann die schwarze Null

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf einen rigiden Sparkurs ein. Im Ergebnis werden internationale Zusagen für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Das zeigt die Kabinettsvorlage für den Beschluss der Haushaltseckwerte und des Finanzplans bis 2023, die in diesen Tagen vom Kabinett verabschiedet wird. Aber der Reihe nach. […]

Pflegenotstand – Vom negativen zum positiven Pflegeszenario

Pflege und Pflegenotstand werden nicht nur bundesweit sondern auch in Kommunen zunehmend in den Fokus sozialpolitischer Aktivitäten genommen. Kürzlich hatte ich Gelegenheit in einem Landkreis an einem „Pflegetisch“ teilzunehmen und dort ein datenbasiertes Pflegeszenario zu skizzieren. Der „Pflegetisch“ dieses Landkreises besteht aus qualifizierten und motivierten Akteurinnen und Akteuren, die zu einem großen Teil aus den […]

Konkrete Umsetzungshilfe durch das Audit „Generationengerechtes Wohnen im Quartier“

Der demographische Wandel, zunehmende Segregation, Gentrifizierung sowie Konversion verändern die Gesellschaft auf vielfältiger Weise und somit auch die Herausforderungen der Kommunen an deren Quartiere. Quartiersprojekte liegen im Trend und für die handelnden Akteure ist konkrete Umsetzungshilfe vor Ort eine wichtige Unterstützung auch beim Thema generationengerechtes Wohnen im Quartier, denn die handelnden Akteure haben  kaum noch […]

Reform der Grundsteuer. Es gibt keine guten Lösungen.

Kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten zur Grundsteuer. Wohl nie zuvor stand sie in solchem Maße im Fokus des medialen und politischen Interesses. Dieses Interesse ist durchaus angemessen, geht es doch um die Reform einer Steuer, die alle Bürger betrifft und die für die Gemeinden elementar ist. Die schlechte Nachricht: Es gibt keine gute Lösung.   […]

Gefängnisgebäude

Ist der Ehrliche der Dumme? – Zur (demografischen Zukunft) unseres Rechtsstaates

Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit und Deutschlands. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Willkür und politischer Wille entschieden, wen Polizisten in Haft nahmen, wen Staatsanwälte anklagten, wen Richter verurteilten und wen Gefängnismitarbeitende beaufsichtigten. In Deutschland haben Menschen heute Rechte, die eingefordert, eingeklagt und überwacht werden (können). Für […]

5 Fragen zum „Pflegenotstand“

Gestern berichtete das Statistische Bundesamt über neue Pflegedaten und – wen wundert es? – wir verzeichneten 2017 eine starke Zunahme von 19 Prozent mehr Pflegebedürftigen gegenüber 2015. Auch wenn die Zunahme u. a. auf den weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriff zurückzuführen ist und Pflege inzwischen stärker in den politischen Fokus geraten ist, sind die Zahlen alarmierend. Denn immer […]

Altersarmut abgesagt?

Wir hatten noch nie eine im Durchschnitt noch so reiche Rentnergeneration und wir werden auch nie wieder eine so reiche Rentnergeneration haben. Auch ist die Gefahr von Armut im Kindes- und Jugendalter deutlich größer als im Alter. Zudem boomt die Wirtschaft seit Jahren und immer noch lautet ein Satz der sozialen Marktwirtschaft, dass es den […]

Internet der Dinge? Bibliothek der Dinge!

Dass es in kommunalen Bibliotheken schon lange mehr zu entdecken gibt, als ausschließlich Bücher, wissen die meisten Kinder. Und hoffentlich auch alle, die über das Wohl und vor allem die Finanzierung von öffentlichen Bibliotheken zu entscheiden haben.   Von allen kommunalen Einrichtungen zählen Bibliotheken wohl zu denjenigen, die sich als erste mit der Digitalisierung auseinandergesetzt […]

Das Wunder von Gelsenkirchen. Haushaltspolitik in der ärmsten Stadt Deutschlands.

Vor ein paar Tagen war ich Gast einer Konferenz zum Thema Strukturwandel. Offenbar ein schwieriges Feld, wie sich am Beispiel des Ruhrgebietes zeigte. Einst das Kraftzentrum der Bundesrepublik, haben die Städte an Rhein und Ruhr heute die industrielle Stärke Italiens. (Nichts gegen Italien.)   Facetten der Krise Gelsenkirchen steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den […]