Altersarmut – Schrumpfende Renditen von Direktversicherungen gefährden Finanzplanung von Rentnern

Nach meinem letzten Blogbeitrag über Altersarmut kontaktierte mich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK, Wolfgang Diembeck, der sich als Rentner jetzt im Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) engagiert.  Er wies mich darauf hin, dass die Problematik der Direktversicherungen einen ganz unmittelbaren Einfluss auf das Thema Altersarmut haben und zumindest die persönliche Finanz- und Lebensplanung tangieren kann. Aus diesem Grund hier einige Fragen und Antworten von Wolfgang Diembeck zur Problematik der Direktversicherungen im Hinblick auf das Problem der Altersarmut.

  1. Was ist denn die eigentliche Problematik, die den DVG zu seiner Initiative bewogen hat?

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, der damaligen rot-grünen Koalition, hat dazu geführt, dass bei Auszahlungen von Direktversicherungen der doppelte Kranken- und Pflegeversi­cherungsbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) von insgesamt knapp 20 % an die gesetzliche Krankenkasse ent­richtet werden muss – und zwar auch rückwirkend für Verträge, welche vor 2004 ab­geschlossen wurden. Der Staat hat durch den Eingriff in die laufenden Direktversicherungsverträge den prognostizierten Kapitalertrag erheblich reduziert. Es gab keine Übergangslösung und es gab keine Ausstiegsmöglichkeit aus diesem Vertrag. Der Staat hat durch dieses Vorgehen elementare Rechtsgrundsätze des Rechtsstaates verletzt.

  1. Wie lauten denn die Forderungen des DVG und wie ist die Position der Politik oder der Sozialkassen zu diesen Forderungen? 

Der Verein fordert den sofortigen Stopp der Mehrfachverbeitragung und eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.

Die aktuellen Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten zeigen uns, dass den Abgeordneten die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes nicht bekannt waren und sind und es zeigt sich auch, dass eine ordnungsgemäße und angemessene Beratung zu diesem Gesetz im Jahr 2003 nicht stattgefunden hat.

Der Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes hat die Änderungsnotwendigkeit bereits im August 2018 bestätigt.

Insofern gibt es infolge unserer Gespräche deutliche Zustimmung zur Notwendigkeit der Korrektur dieses Gesetzes. Momentan erarbeitet die GroKo Lösungsansätze und wir gehen davon aus, dass diese noch in diesem Monat von der Regierung präsentiert werden.

  1. Sind es denn nicht eher Kleinbeträge und sind die gesunkenen Kapitalmarktzinsen nicht ein viel größeres Problem?

Eine Reduzierung des Auszahlungsbetrages um ca. 20 % kann man u. E. nicht als Kleinbetrag bezeichnen. Im Mittel betragen die Kapitalauszahlungen 30.000 €, so dass die Belastung bei ca. 6.000 € liegt. Auch unter Berücksichtigung der Effekte in der Einzahlungsphase (weniger Beiträge an die Sozialversicherung und Steuereinsparungen) reduziert sich der Kapitalertrag am Ende auf wenige Euro. Jede andere Geldanlage hätte zu einem besseren Ergebnis geführt.

Bei den neuen Verträgen verschärfen natürlich die gesunkenen Kapitalmarktzinsen dieses Problem noch weiter.

  1. Nun denkt man beim Thema Altersarmut nicht zwangsläufig an „direktversicherungsgeschädigte“ Rentner*innen mit Betriebsrenten oder Direktversicherungen. Direktversicherungen werden ja auch steuerlich gefördert. Sind diese Rentner*innen nicht finanziell deutlich besser gestellt als „normale Rentenbezieher*innen“ und ist es nicht sozial gerecht, wenn sie deshalb auch mehr bezahlen?

Es kommt bei der Auszahlung der Direktversicherung zu einem Geldzufluss, weil diese Personen aus ihrem privaten Geldbeutel Geld für die zusätzliche Altersvorsorge entnommen haben.  Insofern sollten wir an dieser Stelle keine Gerechtigkeitsdiskussion führen, sondern es geht bei unseren Mitgliedern um Menschen, die frühzeitig dem Aufruf der Politik gefolgt sind, zusätzlich etwas für die Altersvorsorge zu tun. Diese Menschen haben darauf vertraut, dass das eingezahlte Geld einigermaßen verzinst zu Beginn des Ruhestandes ausgezahlt wird. Das war der Inhalt des Vertrages. Die durch die Politik vorgenommene Kürzung um ca. 20 % hat erheblichen Einfluss auf die finanzielle Situation dieser Menschen im Ruhestand.  

  1. Gibt es auch Daten über das Ausmaß der Betroffenheit?

Es gibt keine offiziellen Statistiken zu diesem Bereich. Die Statistiken der Lebensversicherer deuten aber darauf hin, dass es ca. 6 Mio. Menschen gibt, die von dieser Problematik betroffen sein werden. Rechnet man die von der Erhöhung der Beitragslast betroffenen Betriebsrentner hinzu, kommt man auf rd. 18 bis 20 Mio. betroffene Personen.

Momentan haben ca. 2,5 Mio. Menschen die Auszahlung der Direktversicherung erhalten und jedes Jahr kommen ca. 250.000 Menschen dazu. Das Thema bleibt also dauerhaft erhalten und damit auch die „Politikverdrossenheit“, wenn Politik die Rechtsgrundlagen nicht ändert.

  1. Es geht ja auch um die Finanzierung unserer Sozialsysteme. Wie hoch wäre denn die Belastung des Bundeshaushaltes, wenn Sie sich mit Ihren Forderungen durchsetzen?

Die Beitragseinnahmen aus dem Bereich „Kapitalauszahlung der Direktversicherung“ liegen zwischen 0,6 bis 0,7 Mrd. € im Jahr. Wenn wir über die Korrektur der Vergangenheit reden, dann geht es um eine Entschädigung von rd. 10 Mrd. €. Es geht aber nicht darum, diesen Betrag sofort zurückzuzahlen, sondern hier kann man über verschiedene Modelle der Rückabwicklung miteinander verhandeln.

In diesem Zusammenhang muss man aber auch ansprechen, dass der Bund sich seit 2005 der Ausgaben für die Krankenversicherung für die Arbeitslosengeld II-Bezieher entledigt und auf die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung verlagert hat, ohne diese auch nur annähernd kostendeckend zu finanzieren. Hier geht es um einen jährlichen Fehlbetrag von rd. 10 Mrd. €.

Die Halbierung der Beitragslast für Versorgungsbezüge für die Zukunft würde zu einem Beitragsausfall in der GKV von jährlich rd. 2,8 Mrd. € führen.

Wenn der Bund die auf die GKV abgewälzten Leistungsausgaben auskömmlich finanzieren würde, die Mittel des Gesundheitsfonds sowie der GKV auf das gesetzlich vorgesehene Maß reduziert würden, wäre das Gesamtpaket sogar ohne Beitragserhöhungen zu schultern.   

  1. Welche konkreten Vorteile haben Betroffene von einer Mitgliedschaft in Ihrem Verein?

Es hat seit 2004 sehr viele Gespräche zwischen einzelnen Bürgern und Politikern gegeben, in denen diese Ungerechtigkeit thematisiert wurde. Leider haben all diese Gespräche bei der Politik nichts bewirkt. Seit der Gründung des Vereines werden wir von der Politik wahrgenommen und wurden z. B. zur Anhörung in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen.

Es zeigt sich also auch hier, dass Politik nur dann reagiert, wenn eine größere Anzahl von Wählern als Potential erkennbar ist.

Unsere Mitglieder werden wöchentlich durch einen Newsletter über die Aktivitäten des Vereines bzw. der Arbeitsgruppen informiert. Wir berichten auch über die aktuellen Gespräche mit der Politik, über die bundesweiten Medienberichte, über Gerichtsentscheidungen etc., so dass die Mitglieder immer auf dem aktuellen Stand der Entwicklungen zu diesem Themenbereich sind. Wir liefern das alles für einen Jahresbeitrag von 36 €, da alle Personen, die für den Verein tätig werden, dieses ehrenamtlich tun.  

  1. Die Empfehlung der Politik lautet schon seit Jahren, privat für das Alter vorzusorgen und Sie stellen diese Empfehlung jetzt massiv in Frage. Fördert Ihre Initiative nicht eher die Politikverdrossenheit als es Betroffenen hilft?

Wir stellen nicht die Notwendigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Frage, sondern wir stellen den Durchführungsweg in Form der Direktversicherung bei der momentanen Rechtslage in Frage.

Zusätzliche Altersvorsorge erstreckt sich immer über einen längerfristigen Zeitraum und wir kritisieren, dass Politik während dieses Zeitraumes die „Spielregeln“ geändert und dieses dazu geführt hat, dass das bei Vertragsabschluss prognostizierte Ergebnis erheblich verschlechtert wurde. Wären diese „Spielregeln“ dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss bekannt gewesen, wäre es nicht zu dem Vertragsabschluss gekommen.

Insofern erreichen wir mit unseren Aktivitäten, dass junge Menschen bei der Planung der zusätzlichen Altersvorsorge sehr genau prüfen, welches der richtige Weg ist.

  1. Was würden Sie Ihren Kindern und Enkelkindern im Hinblick auf deren Altersvorsorge empfehlen?

Das ist eine momentan sehr schwer zu beantwortende Frage.  Die Direktversicherung kann man bei der momentanen Rechtslage nicht empfehlen. Nur dann, wenn der Arbeitgeber sich mit ca. 50 % an den Kosten beteiligen würde, könnte man diese empfehlen.

Vor kurzer Zeit wurden die Rahmenbedingungen zur „Riester-Rente“ überarbeitet. Das voraussichtliche Ergebnis ist allerdings immer noch sehr schwer verlässlich zu prognostizieren, da es sehr stark von der aktuellen und der zukünftigen individuellen Situation des Einzelnen abhängt.

Allein die bisher vorgenommenen Änderungen bzw. der noch erkennbare Änderungsbedarf machen deutlich, dass eine langfristige verlässliche Planung der zusätzlichen Altersvorsorge sehr schwer ist. Das bisherige Handeln der Politik verunsichert jeden, der etwas für die zusätzliche Altersvorsorge tun möchte. Politik muss bei diesem langfristigen Thema auch langfristig für den Bürger verlässlich sein. Verloren gegangenes Vertrauen lässt sich nicht mit einem „Fingerschnipp“ wieder zurückgewinnen.

 

Herr Diembeck, vielen Dank für das Gespräch.

Linkhinweis zur Altersarmutsprognose der Bertelsmann Stiftung 

 

Foto: anaterate / Pixabay – Pixabay License, https://pixabay.com/de/service/license/

 



Kommentare

  1. / von Eugen

    Direktversicherungen wurden vom Nettoentgelt der Arbeitnehmer bezahlt, Sozialabgaben und 20% Pauschalsteuer waren da schon abgezogen. Bei der Auszahlung zahlt man dann zum 2. und 3. Mal Sozialabgaben für die gleiche Versicherung.
    Solange das so bleibt, gilt: Finger weg von allem, was als Altersvorsorge angepriesen wird! Der Staat greift auch rückwirkend in Versicherungsverträge ein, wenn er Geld braucht, Direktversicherungen sind der beste Beweis.

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