Wohin mit dem Geld in den Kommunen?

Die finanzielle Lage der Kommunen wird immer unübersichtlicher. Mehr und mehr Kommunen haben ein Problem mit ihren Überschüssen.

Es ist gelegentlich etwas aufwendig, aber letztlich zahlt es sich doch aus, alle Tageszeitungen Deutschlands zu lesen. Andernfalls wäre mir folgender Bericht aus der Märkischen Oderzeitung wohl entgangen.

„Kreise haben eine halbe Milliarde Euro gebunkert“

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburgs hat festgestellt, dass die Kreise Einiges auf der hohen Kante haben. Gut gewirtschaftet, könnte man sagen. Aus Sicht der Gemeinden ist dieses Guthaben ein Beleg für zu hohe Kreisumlagen. Nun, diese Position ist nachvollziehbar. Gleichwohl macht der Betrag gerade einmal zwölf Prozent der jährlichen Kreisausgaben aus. Die kreisangehörigen Gemeinden Brandenburgs stehen noch Einiges besser da. Im Schnitt belief sich deren Guthaben Ende 2016 auf fast die Hälfte der Ausgaben.

Steigende Guthaben sind ein bundesweiter Trend

Mit dieser Entwicklung sind die Brandenburger Kommunen nicht allein. Bundesweit sind die Guthaben stark angestiegen, von 29 Milliarden Euro 2011 auf 42 Milliarden Euro 2016 (Statistisches Bundesamt). Grundsätzlich spiegeln sich hier die hohen Überschüsse der letzten Jahre wider, die zumindest in Summe aller Kommunen anfielen. Diese Überschüsse wiederum resultieren aus der Konjunktur, die Jahr für Jahr unerwartet hohe Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen in die Kassen spült. Viele Kommunen stehen dann vor dem „Problem“, dieses Geld gar nicht zeitgleich ausgeben zu können, da die Ausgaben ja im laufenden Haushaltsplan festgelegt sind.

Tilgung der Kredite lohnt nicht

In den letzten Jahren wurden immer wieder die Kassenkredite, also die Dispokredite, der Kommunen als Indikator der Haushaltskrisen angeführt. Momentan liegen diese bei 46 Milliarden Euro. In Brandenburg würden die Guthaben ausreichen, die Kassenkredite drei Mal zu tilgen. In NRW, dem Krisenland, sieht das ganz anders aus: Hier würden die Guthaben nur ein Fünftel der Kassenkredite decken. Zwei Welten.

Wie bei allen Kennzahlen verrät auch hier der Durchschnitt nur die halbe Wahrheit. Denn nicht alle Kommunen „leiden“ unter steigenden Guthaben. Die Verteilung zwischen den einzelnen Gemeinden und Kreisen ist höchst unterschiedlich. Bei den Einen wachsen die Guthaben, bei den anderen noch immer die Kassenkredite.

Guthaben werden zur Last

Der Begriff „leiden“ ist gar nicht so falsch. Denn tatsächlich sind diese Guthaben auch ein finanzielles Problem. Die Banken berechnen mehr und mehr sogenannte Negativzinsen. Das heißt, wo man eigentlich Zinseinnahmen für seine Ersparnisse erwartet, muss man nun dafür zahlen, dass die Banken sie überhaupt annehmen. Das Zinsniveau erklärt auf der anderen Seite auch, warum viele Kommunen diese Guthaben nicht zur Tilgung ihrer Kassenkredite nutzen. Es lohnt einfach nicht, da die Dispozinsen nahe Null liegen.



Kommentare

  1. / von Klaus Roth

    Die Würdigung der Finanzsituation der Kommunen bedarf einer landesspezifischen Analyse! Es zeigen sich offensichtlich erhebliche Unterschiede in den Einnahmen- Ausgabensituationen der Kreisverwaltungen in den Bundesländern. Hier in Hessen werden die kreiszugehörigen Städte und Gemeinden mit inzwischen nicht mehr bezahlbaren Umlagezahlungen an Kreisverwaltungen belastet. Eine Verwaltungsreform, die die Zuständigkeiten der Landkreise auf wenige zentral anzusiedelnde Aufgaben beschränkt, Aufgaben unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Städte und Gemeinden verlagert und diese im Gegenzug von Umlagezahlungen befreit ist deshalb hier
    dringend vonnöten!! Das Leben der Bürger spielt sich vor Ort ab, und Verwaltungen vor Ort arbeiten effizienter und kostensparender als bei auferlegter Abhängigkeit von Kreisverwaltungen!

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