Negative Zinsen – Rettung für arme Kommunen?

Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein: Während lange Zeit die Zinsbelastung aus Krediten Kämmerer hochverschuldeter Kommunen des Nachts bisweilen um den Schlaf brachten, hat sich nunmehr das Blatt gewendet: Wie mehrere Zeitungen – darunter WirtschaftsWoche, Welt und Focus online – berichten, müssen viele Kämmerer derzeit für die Aufnahme weiterer Schulden keine Zinsen mehr zahlen, sondern „verdienen“ stattdessen daran Geld von den Banken. Grund dafür sind die Strafzinsen, die Banken momentan in solchen Fällen an die nationalen Zentralbanken zahlen müssen, in denen sie Geld nicht als Kredite weitergeben, sondern bei den Zentralbanken „zwischenlagern“. Sind Negativzinsen damit der Anbruch der schönen, neuen Welt der Kommunalfinanzierung? Kann man sich jetzt also quasi „gesund-verschulden“? Und muss in deutschen Kämmereien endlich nicht mehr Schmalhans Küchenmeister sein?

Nun – ganz so ist es wohl doch nicht. Denn (noch) scheinen weder alle Kommunen von solch angenehmen Konditionen zu profitieren, noch sämtliche Banken ebendiese anzubieten. Während vor allem ausländische Banken mit entsprechenden Angeboten werben, geben sich deutsche Banken in dieser Hinsicht den Berichten zufolge zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch deutlich verschlossener. Zudem sind die Zinseinnahmen von Kommunen, die tatsächlich schon Negativzinsen auf ihre Kredite erhalten, nicht derart hoch, als dass sich ihr Haushalt damit tatsächlich sanieren ließe. 20.000 Euro Zinsertrag in Wuppertal oder sogar Zinserträge im niedrigen sechsstelligen Bereich in Bielefeld muten zwar auf den ersten Blick durchaus ordentlich an. Bei einer Gesamtverschuldung im Kernhaushalt von fast 1,9 Milliarden Euro in Wuppertal und immerhin knapp 600 Millionen Euro in Bielefeld (Quelle: Daten des Wegweisers Kommune für 2014) ist dies jedoch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mahnende Stimmen warnen des Weiteren davor, dass durch das derzeitige Zinsniveau viele Kommunen weniger Veranlassung dazu sehen könnten, weiterhin schmerzhafte Konsolidierungsziele zu verfolgen, sondern stattdessen eher den Anreiz verspürten, mehr Kredite aufzunehmen, als bisher geplant. Schaut man sich bspw. die Entwicklung der Kassenkredite an, ist die Haushaltskrise mitnichten vorüber. Eine gefährliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass die Zinsen wohl oder übel irgendwann wieder steigen werden und sie spätestens dann ein erhebliches Haushaltsrisiko für die betroffenen Kommunen darstellen. Denn: Je geringer die Zinsen aktuell sind, desto größer ist das Risiko für die Zukunft.

An dieser Stelle sei zudem ein warnender Blick in die jüngere Vergangenheit erlaubt: Zwar wird gegenwärtig vielfach darauf hingewiesen, dass Banken Kreditvergaben an Kommunen bevorzugen, da diese aufgrund des angenommenen Haftungsverbunds zwischen Städten und Gemeinden, dem jeweiligen Land und dem Bund als vertrauenswürdige Schuldner gelten. Darüber sollte man jedoch nicht vergessen, dass genau dieses Vertrauen der Banken den Kommunen gegenüber zu Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zeitweise zumindest eingetrübt war. So wurden auf Bankenseite sowohl Bonitätsprüfungen als auch Kreditlimits für Kommunen diskutiert – sowie teils auch verwendet. Dies sollte mit Blick auf künftig möglicherweise wieder einmal weniger rosige Zeiten Anlass genug sein, den Verlockungen des billigen Geldes nicht allzu sehr nachzugeben.

Was meinen Sie? Sehen Sie eher die Vorteile oder die Risiken der derzeitigen Entwicklung?



Kommentar verfassen