Erst kommt die Entwicklungshilfe, dann die schwarze Null

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Olaf Scholz schwört die Koalition auf einen rigiden Sparkurs ein. Im Ergebnis werden internationale Zusagen für Verteidigungsausgaben und Entwicklungshilfe erneut verletzt. Das zeigt die Kabinettsvorlage für den Beschluss der Haushaltseckwerte und des Finanzplans bis 2023, die in diesen Tagen vom Kabinett verabschiedet wird.

Aber der Reihe nach. Zunächst zu den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr zwar gegenüber dem früheren Finanzplan knapp 2,2 Milliarden Euro mehr betragen, damit aber gleichwohl mit 1,37 Prozent unter der vereinbarten Nato-Quote von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung liegen werden. US-Botschafter Richard Grenell, nicht gerade bekannt für diplomatische Zurückhaltung, kritisierte denn auch postwendend das „beunruhigende Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.“

Weniger Entwicklungshilfe

Aus Sicht des Autors weit beunruhigender aber ist die Tatsache, dass Deutschlands Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe ebenfalls deutlich verfehlt werden. Zwar ist 2020 gegenüber dem vorigen Finanzplan eine Erhöhung von 1,4 Milliarden Euro auf 10,25 Milliarden Euro geplant. In den Folgejahren geht aber auch dieses Budget zurück, auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Damit bleibt Deutschland unter der innerhalb der UNO vereinbarten „Official Development Assistance“-Quote (ODA-Quote), die Entwicklungshilfeausgaben in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Das ist ein fatales Signal aus einem reichen Land wie Deutschland! Die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die Agenda 2030, zu denen wir uns nicht nur mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich bekannt haben, geben einen klaren Referenzrahmen vor, in dem Entwicklungshilfe einer der zentralen Eckpfeiler ist.

Der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel umschrieb im Jahr 2010 die Ziele seines Ministeriums mit den Worten: „Entwicklungszusammenarbeit will Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten und ihren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.“ Und nun, neun Jahre später, fangen wir an, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, indem wir an der „Official Development Assistance“-Quote herumschrauben, um die schwarze Null nicht zu gefährden.

Das falsche Signal

Das kann man auch nicht dadurch versuchen schön zu reden, indem man im Scholz-Ministerium argumentiert, das hohe Niveau der Entwicklungshilfe-Quote (ODA-Quote) aus dem Vorjahr von 0,58 Prozent fortzuschreiben. Denn summa summarum sind 0,58 Prozent eben nicht 0,7 Prozent – um das zu erreichen wären bis 2023 fast 27 Milliarden Euro zusätzlich notwendig.

Man könnte  fast die Contenance verlieren angesichts dieser Entwicklungen. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Es ist höchste Zeit, uns SDG Nr. 1 „Keine Armut“ in seiner wirklichen Tragweite in Erinnerung zu rufen!

Ausgerechnet die Ausgaben für Entwicklungshilfe der schwarzen Null zu opfern, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. „Es ist schlichtweg inhuman, Menschen in Krisenländern allein zu lassen“, betont der derzeitige Minister Gerd Müller. Ein solches Handeln komme die Bundesrepublik menschlich und am Ende auch wirtschaftlich teuer zu stehen, mahnt der CSU-Politiker. Nicht nur für ihn ist es „absolut unverständlich“, dass die ODA-Quote nun wieder sinken soll.

Wer es also wirklich ernst meint mit der Agenda 2030 und den SDGs, kürzt nicht ausgerechnet den Entwicklungshilfeetat.



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