Bundeshaushalt 2020 – Willkommen in der Wirklichkeit

In den vergangenen Tagen rückte ein Thema auf die bundespolitische Agenda, das wir in den letzten Jahren schon fast vergessen hatten. Der Bund beginnt seine Haushaltsplanung für das Jahr 2020 und, (oh Wunder!), die Einnahmen reichen nicht und Konflikte poppen auf. Dafür gibt es mindestens drei Gründe: die Einnahmen wachsen langsamer, die Ausgabenwünsche steigen schneller und die Sensibilität der Lobbies ist größer geworden.

Steuern: Die paradiesischen Zeiten enden

Die Jahre seit 2012 waren eine Phase stetiger positiver Überraschungen. Die Konjunktur boomte, Beschäftigung stieg, Arbeitslosigkeit ging zurück, die Haushaltsspielräume waren immens. Letztlich waren sie rückblickend auch immer größer, als ohnehin geplant. Der Ausblick trübt sich ein. Die Phase positiver Überraschungen wird enden. Die Normalität hat uns zurück. Leider haben viele Politiker vergessen, worin diese Normalität besteht: in langsamen Zuwächsen und begrenzten Spielräumen für neue (!) Aufgaben. Für das kommende Jahr plant der Finanzminister 363 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2015 ein Zuwachs von gut 20%. Sparen sieht anders aus. Es geht eben nicht um Kürzen oder den Verzicht auf Bestehendes, sondern nur darum, den weiteren Zuwachs zu bremsen.

Verteilungskämpfe sind Normalität

In einer Demokratie hat jede Gruppe das Recht, jedwede finanzielle Verbesserung zu fordern. Daran gemessen ist Deutschlands Demokratie vorbildlich, denn die Wünsche wuchsen jüngst inflationär. Zwangsläufig reichen die Gelder nicht für Alles. Das taten sie nie und das werden sie auch nie. Erschrocken wurde jüngst festgestellt, dass nun die Verteilungskämpfe beginnen. Sie waren immer da. Bedauerlich ist, wie platt die Debatten heute von mancher Seite geführt werden. Die Empörung der Entwicklungshilfe übersieht, dass wir doppelt so viel für Leistungen im eigenen Land ausgeben, wie international. Die Empörung der Landespolitiker über den Rückgang der Flüchtlingshilfen verschweigt, dass diese eben jene ursächliche Bundespolitik mitgetragen haben. Die Entrüstung über stagnierende Investitionen blendet aus, dass die Gelder der Vergangenheit gar nicht verbaut werden konnten. Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben verbirgt das Chaos in der Beschaffung.

 

Schuldenbremse ist sakrosankt

Die Einnahmen reichen also nicht. Was ist der einfachste Weg, diese Konflikte zu mindern? Richtig. Verschuldung. Vierzig Jahre lang war dies gelebte Praxis im Bundeshaushalt. Vollkommen überflüssig wurde in den letzten Wochen eine absurde Debatte über die Schuldenbremse angestoßen. Wann wird Deutschland rot? fragte jüngst süffisant der Spiegel. Die aktuelle Diskussion zeigt nicht die Fehlerhaftigkeit der Schuldenbremse, sondern im Gegenteil deren Wert. Die absehbare Misere ist nicht deren schuld, sondern die der allzu freigiebigen Politiker, für die im Bestreben ihre Klientel oder ihre Partei zu retten, Geld keine Rolle mehr spielt. Nicht auszudenken, wenn Deutschland mal wieder eine wirtschaftliche Krise erlebt.

 

Fazit: Haltung zeigen

Kämmerer und Finanzminister sind meist die beliebtesten Politiker. Olaf Scholz profitiert davon, wie kaum Einer zuvor. Die Erklärung ist einfach: Sie mischen sich nicht in das Kleinklein der einzelnen Fachpolitiken ein, sondern stehen über den Dingen für das große Ganze. Glücklicherweise schätzen die Deutschen finanzielle Stabilität. Daher meine Empfehlung an Olaf Scholz: Haltung zeigen für die schwarze Null. Wenn alle Interessengruppen klagen, ist der Weg richtig.

 

Bildnachweis: Felix Mittermeier O12 / Pixabay – Pixabay License, https://pixabay.com/de/service/license/

 

 

 

 



Kommentar verfassen